BV Gemeinde mehrere Gremien - BV/HRA/157/2018

Sachverhalt/Problemstellung:

Die Gemeinde Broderstorf verfügt über die rechtskräftige „Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Broderstorf“ vom 28.03.2007.

Durch den Zeitablauf, den Wandel der Rechtsprechung in den letzten Jahren und die starke Änderung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V (BrSchG) ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diese rechtswidrig ist und ersetzt werden muss.

Der vorliegende Entwurf einer Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Broderstorf (FwKS) für die in § 25 BrSchG benannten Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr berücksichtigt sämtliche rechtlichen Änderungen, gerade auch im kalkulatorischen Bereich.

Die Kostenersatzkalkulation beruht auf einer vom Innenministerium ausgegebenen Vorlage, die von den Fachämtern mit den entsprechenden aus dem Doppik-Programm H&H des Amtes ersichtlichen Daten gefüllt wurde.

Dabei ist für die Rechtskonformität der Satzung wichtig, dass eine Kostenunterschreitung toleriert wird, eine Kostenüberschreitung keineswegs.

Daher wurde auch eine minutengenaue Abrechnung gewählt, da dies den Vorteil größerer Rechtssicherheit verspricht.

Erlaubte Spielräume, wie pauschales Ansetzen bestimmter, konkret nicht mehr auseinanderzuhaltender, Ausgaben wurden nur selten genutzt (am Rand mit „pauschal“ gekennzeichnet) und selbstverständlich bei den damit verbundenen Kosten abgezogen, damit keine Kostenüberdeckung entsteht.

Beschlussvorschlag 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf billigt in ihrer Sitzung am 07.11.2018 die vorliegende Kostenersatzkalkulation zum Entwurf der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Broderstorf.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

__ Ja - Stimmen__ Nein - Stimmen __ Stimmenthaltung(en)

Beschlussvorschlag 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 07.11.2018 die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Broderstorf gemäß vorliegendem Entwurf.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Es ist mit Einnahmen auf dem Produktkonto 12600.4425900 (Brandschutz, Kostenerstattung aus sonstigem privaten Bereich) im Teilhaushalt 2 zu rechnen.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

keine