BV Gemeinde ein Gremium (i.d.R. nur GV) - BV/HBA/237/2018

Sachverhalt/Problemstellung:

ILL e.V., der Träger der Kita „Kinderburg“ in Poppendorf, beantragte im August 2018 beim LK Rostock Verhandlungen zur Festsetzungen der Platzkosten ab 01.01.2019. Die aktuelle Entgeltvereinbarung läuft zum 31.12.2018 aus.

Die Entgeltverhandlung wurde am 17.10.2018 mit Vertretern des LK Rostock, ILL e.V. sowie des Amtes Carbäk durchgeführt.

Gemäß § 16 Kindertagesförderungsgesetz M-V (KiföG) erfolgt der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis Rostock) und dem Träger der Einrichtung im Einvernehmen mit der Gemeinde.
 

Im Zuge der Verhandlung ergaben sich Platzkosten wie folgt:

Unüblicherweise liegt das verhandelte Ergebnis über den beantragten Platzkosten. Hintergrund war ein Rechenfehler von ILL e.V. bei den Personalkosten, der im Rahmen der Entgeltverhandlung korrigiert wurde.

Die Erhöhung der Platzkosten ergibt sich größtenteils aus einer Steigerung der Personalkosten. Bei den Gebäudekosten (Energie, Wasser, Heizung) sowie den Sachkosten gab es ebenfalls Erhöhungen. Die für das Jahr 2019 geplanten Aufwendungen konnten durch den ILL e.V. nachgewiesen werden und wurden durch den LK Rostock bestätigt.

Zur Information: Mit Stand Dezember 2017 betrugen die Platzkosten im Kreisdurchschnitt 764,10 EUR für einen GT-Platz Krippe und 405,86 EUR für einen GT-Platz Kindergarten.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 12.11.2018, das gemeindliche Einvernehmen zu den zwischen dem Landkreis Rostock und dem Institut Lernen & Leben e.V., Rostock, hinsichtlich der Kita „Kinderburg“ in Poppendorf verhandelten Platzkosten (Kinderkrippe: 894,51 EUR, Kindergarten: 483,77 EUR) zu erteilen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechende Vereinbarung zwischen dem Landkreis Rostock und dem Träger der Einrichtung zu unterzeichnen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

__ Ja - Stimmen__ Nein - Stimmen __ Stimmenthaltung(en)

Finanzielle Auswirkungen:

Die Aufwendungen für den Gemeindeanteil sind im Doppelhaushalt 2018/2019 unter Berücksichtigung der bisherigen Platzkosten, Prozentsätze, Landes- und Kreismittel sowie Belegung auf dem Produktkonto 36500.5561902 (Tageseinrichtungen für Kinder/Kostenbeteiligung Kindergarten/Krippe) i.H.v. 167.500 EUR je Haushaltsjahr eingeplant.

Ausgehend von den zurzeit bekannten Zahlen ergibt sich Folgendes:
(GT= ganztags, TZ= teilzeit, HAT= halbtags, LuK-Mittel= Landes- und Kreismittel)

Hinweis:
Die LuK-Mittel werden voraussichtlich im Dezember neu festgelegt.

Mit Stand 01.11.2018 sind auf o.g. Produktkonto noch ca. 64.400 EUR verfügbar. Unter Berücksichtigung der bisherigen Aufwendungen werden bis Jahresende noch ca. 42.000 EUR benötigt, sodass ein Minderaufwand von etwa 24.400 EUR zu erwarten ist. Die voraussichtlichen Mehrkosten i.H.v. 6.200 EUR ab 2019 sind somit über den Planansatz 2019 gedeckt.