BV Gemeinde ein Gremium (i.d.R. nur GV) - BV/BAU/006/2019

Sachverhalt/Problemstellung:

Ein Bürger aus Fienstorf hat sich an das Amt gewandt mit der Bitte, die Straßenbeleuchtung in der Fienstorfer Mühle um eine Straßenlampe zu erweitern. Vor dem Haus Nr. 11 steht die 1. bzw. letzte Leuchte. Vor Haus Nr. 13 gibt es keine mehr.

In der Fienstorfer Mühle haben die Straßenleuchten einen mittleren Abstand von                   24 bis 25 m. Es wäre sicherlich möglich, von der Leuchte vor Nr. 11 ausgehend eine weitere Leuchte nach etwa 24 m vor Haus Nr. 13 zu setzen.

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 18.02.2019 über diese Problematik beraten und sich einstimmig für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung ausgesprochen.

Zusätzlich hat der Bauausschuss in seiner Sitzung am 18.02.2019 empfohlen, an der Bushaltestelle in Steinfeld (Öftenhävener Weg) in Richtung Öftenhäven eine Straßenlampe zustellen, da dieser Bereich unzureichend ausgeleuchtet ist.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 06. März 2019, die Straßenbeleuchtung in Fienstorf in der Fienstorfer Mühle um eine Leuchte in Richtung Nr. 13 zu erweitern und in Steinfeld eine Straßenlampe im Bereich der Bushaltestelle Richtung Öftenhäven anzuordnen. Es sind möglichst zu den vorhandenen Leuchten passende LED-Leuchten auszuschreiben.

Diese Leistungen sind im Rahmen der Freihändigen Vergabe zu vergeben. Drei Firmen sind zur Angebotsabgabe aufzufordern. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden bevollmächtigt, den Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erteilen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Erweiterung der Straßenbeleuchtung um zwei Lichtpunkte muss im Teilhaushalt 2 der Gemeinde Broderstorf auf dem Produktkonto 54100.0829000/ 7857100 gebucht werden. Diese beiden Lichtpunkte sind nicht geplant.

Allerdings waren für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Steinfeld – Ersatz der alten Betonlichtmaste und des Alu-Kabels – 40.000 € auf dem Produktkonto 54100.0960000/ 7853200 im Jahr 2018 eingestellt. Diese Mittel sind als Haushaltsrest in das Jahr 2019 übertragen worden.

Nach wie vor ist die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Steinfeld erforderlich und soll in diesem Jahr angeschoben werden.

Je nach Leuchte und Aufwand für die Kabelverlegung usw. ist mit Kosten um die 8.000 € zu rechnen.

Im Rahmen einer Sollübertragung sind die Mittel für die beiden zusätzlich zu stellenden Straßenleuchten in Fienstorf und Steinfeld vorhanden.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

Gemarkung Fienstorf, Flur 1, Flurstück 328 und

Gemarkung Steinfeld, Flur 1, Flurstück 127

Bei beiden Flurstücken handelt es sich um gemeindeeigene Straßenflurstücke.