BV Gemeinde ein Gremium (i.d.R. nur GV) - BV/BAU/008/2019

Sachverhalt/Problemstellung:

Im Bauausschuss der Gemeinde Roggentin wurde in dessen Sitzung am 18.02.2019 ein Antrag einer Bürgerin beraten, in dem es darum ging, Bordsteine einer Parktasche im Globusring abzusenken, damit Personen auch mit einem Rollator oder Rollstuhl die Fahrbahn queren können, um zum Globusmarkt zu gelangen.

Der anonymisierte Brief ist als Anlage beigefügt. Aus dem ebenfalls als Anlage beigelegten Luftbild geht die beabsichtigte Änderung hervor.

Der Bauausschuss hat dem Anliegen der Bürgerin zugestimmt.

Bei näherer Prüfung durch das Bauamt des Amtes Carbäk kann diese gewünschte Absenkung jedoch nicht befürwortet werden. Selbst wenn die Borde bei einer Parktasche abgesenkt werden und die Person die Fahrbahn des Globusmarktes überquert, steht sie vor einer Aus-/ Einfahrt des Marktes ohne jegliche Gehwegführung. Daher ist diese Stelle für Fußgänger seitens des Globusmarktes nicht vorgesehen. Hinzu kommt in diesem Fall ja noch, dass es sich um Personen mit Gehhilfen bzw. Mobilitätseinschränkungen handelt.

Die entsprechende Parktasche müsste neben der Bordabsenkung auch als solche von ihrer Funktion her zurückgenommen werden, voraussichtlich durch Beschilderung (wäre mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises abzustimmen).

Eine Genehmigung durch den Landkreis wird für diese gewünschte Wegeführung nicht erwartet.

Selbst bei der Genehmigung der Wegeführung im Zusammenhang mit dem MTZ und der Führung der Fußgänger von der gegenüberliegenden Seite (Kita, Pflegeheim) zum Parkplatz und zum Globusmarkt musste die Wegeführung durchgängig und ohne vorhersehbares Risiko für die Personen erfolgen.

Die Anwohner aus dem alten Dorf Roggentin – Pastower Weg, Birkenweg usw. – können die Dorfstraße bzw. die Straße Am Campus auf dem Gehweg entlang gehen bis zur Bordabsenkung gegenüber dem MTZ, dort die Fahrbahn queren und den Gehweg zum Globus-Markt benutzen. Von dort führt auf dem Globus-Gelände ein Gehweg bis zum Eingang des Marktes.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Roggentin beschließt in ihrer Sitzung am 11. März 2019,

der beantragten Absenkung von Bordsteinen einer Parktasche im Globusring aus den im Sachverhalt genannten Gründen nicht zuzustimmen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Mittel sind für eine Bordabsenkung nicht geplant.

Die Kosten müssten im Teilhaushalt 2 auf dem Produktkonto 54100.5233800 gebucht werden.

Für Straßenreparaturen sind insgesamt 20.000 € ohne Nennung eines konkreten Vorhabens geplant.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

Gemarkung Roggentin, Flur 1, Flurstück 35/9