BV Gemeinde ein Gremium (i.d.R. nur GV) - BV/HRA/171/2019

Sachverhalt/Problemstellung:

Aufgrund des Grundsatzbeschlusses der Gemeindevertretung zum Ausschluss parteipolitischer Veranstaltungen aus kommunalen Gebäuden vom 04.03.2019 ist eine Anpassung der Benutzungs- und Entgeltordnungen für die Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde in den Ortsteilen Poppendorf und Vogtshagen erforderlich.

Hierzu erfolgte eine Hinzufügung im § 1 Abs. 3.

In der Benutzungs- und Entgeltordnung für das DGH im Ortsteil Poppendorf existierte noch eine Anlage zur Höhe des Nutzungsentgelts für die Einführungszeit. Diese wurde gestrichen, weil gegenstandslos, und in den § 4 Abs. 1 eingearbeitet. Die anderen Absätze wurden insoweit nach hinten verschoben. Das Nutzungsentgelt i. H. v. 12,- Euro pro Stunde entspricht einem Beschluss der Gemeindevertretung.

Diese Umsetzung in § 4 erfolgte aus Klarstellungszwecken auch für die Benutzungs- und Entgeltordnung für das DGH im Ortsteil Vogtshagen, da hier in der Neufassung von 2018 lediglich die Regelung über 12,-/Stunde samt 150,- Euro pro Veranstaltung für familiäre Feiern und gewerbliche Veranstaltungen des § 1 Abs. 3 aus der bereits bestehenden Benutzungsordnung des DGH im OT Poppendorf übernommen worden war, aber keine Einzelregelung für alle sonstigen Veranstaltungen bestand.

In § 7 neu geregelt sind Ausstellungen. Zweck ist die Absicherung der Gemeinde durch vertraglichen Ausschluss einer Haftung bei Beschädigung oder Verlust von Kunstwerken.

Beschlussvorschlag 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 06.05.2019 die 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Poppendorf gemäß anliegendem Entwurf.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

__ Ja - Stimmen__ Nein - Stimmen __ Stimmenthaltung(en)

Beschlussvorschlag 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 06.05.2019 die 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Vogtshagen gemäß anliegendem Entwurf.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

keine