BV Gemeinde mehrere Gremien - BV/BAU/024/2019

Sachverhalt/Problemstellung:

Zwischen Ikendorf und Teschendorf befindet sich eine Bushaltestelle für die Anwohner von Frei im Felde 1, 1a und 2.

Diese Bushaltestelle wurde längere Zeit nicht genutzt, aber seit in Nr. 1 eine Familie mit drei Kindern wohnt, wird die Haltestelle jeden Morgen angefahren (einmal täglich).

Da die Haltestelle lediglich mit einem Schild gekennzeichnet ist und ansonsten keine Befestigung hat, war die Familie bereits im Herbst 2018 an das Amt herangetreten. In der Sitzung des Ordnungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Broderstorf am 22.10.2018 wurde die Thematik vorgetragen.

Es geht um die Befestigung der Haltestelle gegenüber Frei im Felde 1. Hier ist ein schmales mit Gras bewachsenes Bankett vorhanden. Dahinter verläuft der Straßengraben. Damit ist für eine Wartefläche von 2m Breite nicht genügend Platz vorhanden. Dazu muss der Graben im betreffenden Bereich verrohrt werden, sodass darüber die Wartefläche gebaut werden kann. Zur Fahrbahn hin muss ein Betonhochbord mit einer 18cm hohen Ansicht gesetzt werden.

Ein normgerechter Ausbau (Länge 18m zuzüglich jeweils 2m zum Absenken, Anordnen von Blindenleitplatten usw.) erscheint an dieser Stelle sehr überdimensioniert. Die Haltestelle wird aktuell nur von dieser Familie genutzt. Daher wird vorgeschlagen, die Wartefläche in einer Länge von 8m zuzüglich jeweils 2m zum Absenken und in einer Breite von 2m zu bauen. Der Graben sollte mit einem Betonrohr DN 300 in dieser Länge verrohr werden.

Eine Beleuchtung an die Haltestelle zu bringen ist wegen der fehlenden Stromzuführung schwierig, denn an dieser Stelle gibt es keine öffentliche Straßenbeleuchtung, von der abgegangen werden könnte. Sollte die Gemeinde einen Lichtpunkt wünschen, wäre die einfachste Lösung eine Straßenlampe mit Solarzellen.

Ergänzung nach der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Territorialentwicklung am 08.04.2019: Der Ausschuss hat sich einstimmig für die Variante a) des Beschlussvorschlages ausgesprochen.

Beschlussvorschlag:

Variante a)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 08. Mai 2019, die Wartefläche der Bushaltestelle Frei im Felde gegenüber von Haus Nr. 1 wie im Sachverhalt beschrieben befestigen zu lassen einschl. Durchlass und Solarleuchte.

Die Bauleistungen sind im Rahmen einer Freihändigen Vergabe (Aufforderung von mindestens drei Firmen zur Angebotsabgabe) zu vergeben.

Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden bevollmächtigt, den Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erteilen und den entsprechenden Auftrag zu unterschreiben.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Variante b)

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 08. Mai 2019, die Wartefläche der Bushaltestelle Frei im Felde gegenüber von Haus Nr. 1 wie im Sachverhalt beschrieben befestigen zu lassen einschl. Durchlass, aber ohne Solarleuchte.

Die Bauleistungen sind im Rahmen einer Freihändigen Vergabe (Aufforderung von mindestens drei Firmen zur Angebotsabgabe) zu vergeben.

Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden bevollmächtigt, den Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erteilen und den entsprechenden Auftrag zu unterschreiben.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Befestigung der Bushaltestelle Frei im Felde ist nicht geplant. Ebenso ist keine Beleuchtung für die Bushaltestelle geplant.

Die Kosten können jetzt nur grob geschätzt werden. Für den Durchlass und die Pflasterung könnten bis 10.000 € anfallen und für die Solarleuchte etwa 2.000 €.

Die Kosten für die Pflasterung einschl. des Durchlasses müssen im Teilhaushalt 2 der Gemeinde Broderstorf auf dem Produktkonto 54100.0960000/ 78532000 verbucht werden und die der Straßenlampe ebenfalls im Teilhaushalt 2 der Gemeinde Broderstorf, aber auf dem Produktkonto 54100.0829000/ 7857100.

Auf dem Produktkonto 54100.0960000/ 7853200 stehen aktuell einschl. des übertragenen Haushaltsrestes aus dem Jahr 2018 Mittel in Höhe von 637.849,06 € zur Verfügung. Von diesem Konto muss der Ausbau Haubenweg bezahlt werden. Außerdem sind für diverse Straßenbauvorhaben Planungsbüros angefragt und es werden Baugrunduntersuchungen und Vermessungen erforderlich werden. Die Höhe kann derzeit nur schwer abgeschätzt werden. Für den Haubenweg sollten

400.000 € reserviert werden, wobei 160.000 € Fördermittel in Aussicht gestellt sind.

Es ist also davon auszugehen, dass die Finanzmittel für die Bushaltestelle zur Verfügung stehen.

Auf dem Produktkonto 54100.082900/ 7857100 sind keine Mittel geplant. Allerdings wäre im Rahmen der Sollübertragung die Deckung über das Produktkonto 54100.0960000/ 7853200 gegeben.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

Gemarkung Teschendorf, Flur 1, Flurstück 287