BV Gemeinde ein Gremium (i.d.R. nur GV) - BV//069/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss zur Annahme einer Sachspende
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- BV Gemeinde ein Gremium (i.d.R. nur GV)
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Marion Hakelberg
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Broderstorf
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04.09.2019
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Sachverhalt
Sachverhalt/Problemstellung:
Gemäß § 44 Abs. 4 der derzeit geltenden Kommunalverfassung M-V (KV M-V) dürfen nur noch der Bürgermeister oder sein Stellvertreter Spenden, Schenkungen oder ähnliche Zuwendungen einwerben oder das Angebot einer Zuwendung entgegennehmen.
Über die Annahme und Vermittlung entscheidet gemäß § 6 Abs. 2 g der Hauptsatzung der Gemeinde Broderstorf
- bis zu einer Wertgrenze von 100,00 € der Bürgermeister
- ab 100,00 € die Gemeindevertretung.
Folgende Sachspende ist am 08.08.2019 für die Gemeinde Broderstorf eingegangen:
- Neuro Planen268,46 €zur Förderung des Brandschutzes
18184 Broderstorf(UV – Druck“ Frühjahrsputz“ )
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 04.09.2019 die Annahme der unter Nr. 1 aufgeführten Sachspende im Sinne von § 44 Abs. 4 KV M-V von der Firma Neuro Planen, Am Handspark 11, 18184 Broderstorf in Höhe von 268,46 €.
Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Derzeitig werden die Sachspenden auf das Verwahrkonto 12600.379910 (Spenden vor Annahme nach § 44 Abs. 4 KV M-V) verbucht. Mit Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf wird die Sachspende zur Verwendung in 2019 auf das Produktkonto 12600.462900 (sonstige laufende Erträge), Teilhaushalt 1 umgebucht.
Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:
keine
