BV Gemeinde ein Gremium (i.d.R. nur GV) - BV/BAU/096/2019

Sachverhalt/Problemstellung:

(Auszug aus Email von Frau Elgeti vom 13.07.2019 mit Sachverhaltsdarstellung):

In der Vergangenheit gab es um den Containerstellplatz in Pastow an der Einmündung Schmiedestraße/Alte Schulstraße verschiedene Anfragen von Anwohnern in der Gemeindevertretung und anschließend Beratungen im Ausschuss Ordnung und Umwelt. Gegenstand der Beschwerden waren die Lärmbelästigung durch die Entsorgung und/auch außerhalb der Einwurfzeiten.

Die Bürger waren in der Sitzung der GV im Oktober 2018 um sich zu beschweren und im Februar 2019 erneut. Daraufhin wurde der Sachverhalt im Ausschuss eingehend beraten und Lärmminderungen durch Gummilamellen vorgeschlagen, die bis heute leider realisiert sind, lediglich Gummiverschlüsse wurden an den Containern angebracht, die aber das Problem nicht lösen.

Als mögliche neue Standorte wurden vorgeschlagen die Einfahrt zum neuen Bauhof an der Mecklenburger Straße Ortausgang Pastow Richtung Neuendorf rechts (Standort sollte weiterhin geplant werden) und/oder aber die Ausfahrt zur B110 am Haubenweg in Verlängerung des Spielplatzes auf der linken Seite innerorts vor dem Ortseingangsschild.

In der Baubesprechung am 04.07.2019 wurden die Beteiligten Planer und die ausführende Firma um Prüfung gebeten, ob an der besagten Stelle die Herstellung einer Aufstellfläche für Wertstoffcontainer möglich ist und ein Vororttermin im Anschluss an die Beratung durchgeführt. Die Aufstellfläche für den Wertstoffcontainer beträgt ca. 3x8 m.

Zudem fand eine Vorortbegehung mit dem Entsorger sowie dem Ordnungsamt statt.

Es wurden keine Einwände geäußert, sodass der Auftrag für den Bau einer zusätzlichen Stellfläche im Haubenweg kurzfristig (aufgrund laufender Bauarbeiten) vergeben wurde.

Hinweis:

Die Bürgermeisterin hat die Zustimmung zur Eilentscheidung vor Auftragsvergabe bei den Gemeindevertretern per Email abgefragt (9 Zustimmungen). Die Eilentscheidung muss mit Beschluss der Gemeindevertretung bestätigt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 04.09.2019 der Eilentscheidung der Bürgermeisterin gem. § 39 KV M-V, nämlich die kurzfristige (aufgrund laufender Bauarbeiten) Auftragsvergabe für den Bau einer zusätzlichen Stellfläche im Haubenweg, zuzustimmen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die Schaffung einer Stellfläche für einen Wertstoffcontainer im Haubenweg belaufen sich auf 2.006,58 EUR brutto (siehe anliegendes Nachtragsangebot von eurovia).

Finanzielle Mittel stehen im TH 2 auf dem Produktkonto 54100.096000.7853200 zur Verfügung.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

Keine