Beschlussvorlage - BV/HRA/188/2019

Sachverhalt/Problemstellung:

In der letzten Sitzung des Amtsausschusses vom 11.07.2019 wurden 8 Beschlüsse zur Änderung der Hauptsatzung gefasst.

Der 1. Beschluss AA 03/04/2019 betraf die Änderung des § 3 der Hauptsatzung. Dabei war unklar, ob sachkundige Einwohner Teil eines beschließenden Unterausschusses sein können. Aus der Unsicherheit heraus wurde der Kita- und Schulausschuss von 8 Amtsausschussmitgliedern auf 5 gesenkt, um hernach ggf. noch weitere sachkundige Einwohner in Form von Schulleiter, Kita-Leitern usw. hinzunehmen zu können, wenn dies erlaubt wäre.

Die untere Rechtsaufsichtbehörde machte darauf aufmerksam, dass dies durchaus rechtmäßig ist, durch die Zahl der Ausschussmitglieder im Unterausschuss jedoch gemäß § 136 KV M-V die Sitzstärke der im Amtsausschuss vertretenen Gemeinden im Verhältnis gewahrt bleiben müsse. Dies ist hier jeweils 4 zu 3 zu 1 bezogen auf die Gemeinden Broderstorf, Roggentin und Thulendorf.

Die uRAB monierte infolgedessen die beschlossene Zahl der Mitglieder der Unterausschüsse. Der Beschluss sollte daher aufgehoben werden.

Ebenso sollte der 8. Beschluss 03/11/2019 aufgehoben werden, da hier „abschließend und zusammenfassend“ beschlossen wurde, dass sämtliche Änderungen die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung darstellen. Mit der Aufhebung dieses Beschlusses ist der Weg für erneute Beschlüsse innerhalb der 2. Hauptsatzungsänderung frei.

Der vorliegende Entwurf der 2. Hauptsatzungsänderung ist mit allen in der Sitzung am 11.07.2019 beschlossenen Änderungen gestaltet worden, abgesehen vom § 3 bzgl. Kita- und Schulausschuss und Bauhofausschuss. Dieser entspricht dem Hinweis der uRAB. Da bei 8 Amtsausschussmitgliedern aus den übertragenden Gemeinden keine Auswahl zwischen ihnen stattfindet, ist hier auch keine Wahl vonnöten. Dies findet seine Konsequenz im Absatz 5.

Alle über die bereits beschlossenen Änderungen hinausgehenden Änderungen sind rot gekennzeichnet, um das Augenmerk gezielt darauf zu lenken.

Beschlussvorschlag 1:

Der Amtsausschuss des Amtes Carbäk hebt in seiner Sitzung am 19.09.2019 die Beschlüsse AA 03/04/2019 und AA 03/11/2019 der Sitzung vom 11.07.2019 auf.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

__ Ja - Stimmen__ Nein - Stimmen __ Stimmenthaltung(en)

Beschlussvorschlag 2:

Der Amtsausschuss des Amtes Carbäk beschließt in seiner Sitzung am 19.09.2019 die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Carbäk gemäß anliegendem Entwurf mit folgenden Änderungen:

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

keine