BV Gemeinde mehrere Gremien - BV/HRA/190/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
3. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- BV Gemeinde mehrere Gremien
- Federführend:
- HBA/SG Rechtsamt
- Bearbeiter:
- Wenke Hausrath
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Hauptausschuss Broderstorf
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Broderstorf
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Entscheidung
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02.10.2019
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Sachverhalt
Sachverhalt/Problemstellung:
1)
Der ursprünglich in der Beschlussvorlage aufgeführte neue Tagesordnungspunkt einer Beschlusskontrolle, dem der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 11.09.2019 zugestimmt hat, umfasst sowohl die in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung während einer Sitzung aufgekommenen und an das Amt gestellten Anfragen als auch die tatsächliche Umsetzung von Beschlüssen durch das Amt.
Es bedeutet, jeweils aktuell zu erfahren, wie die entsprechenden Fachbereiche des Amtes die Anfragen und Beschlüsse bearbeitet haben, wo und warum ggf. Schwierigkeiten aufgetreten sind, wie der konkrete Stand der Bearbeitung aussieht bis hin zum Ergebnis.
Es bringt eine vertiefte Kommunikation von Amt und Gemeinde mit sich und hebt diese auf eine beiderseits aktivere Ebene.
2)
Darüber hinaus empfiehlt der Hauptausschuss die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes: „Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung“, und zwar hinter „Billigung…“ und vor „Beschlusskontrolle“, also unter lit. (f).
3)
Zum Schutz der Gemeindevertreter wird zudem vorgeschlagen, den Abs. 2 wie im Entwurf dargestellt zu ändern. Der Vorschlag entspricht der Regelung in der Geschäftsordnung des Amtes.
Die jetzige Fassung des § 6 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf ist in den Unterlagen zur konstituierenden Sitzung und, neu, auf der Homepage des Amtes Carbäk unter dem Ortsrecht für die Gemeinde Broderstorf zu finden.
Der Protokollant des Amtes hat bereits zu seinem Schutz und gemäß der Fürsorgepflicht seines Dienstherrn die Anweisung, die jeweilige Sitzung um 22.00 Uhr zu verlassen.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 02.10.2019 die 3. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf gemäß anliegendem Entwurf.
Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:
keine
