BV Gemeinde ein Gremium (i.d.R. nur GV) - BV/HRA/193/2019

Sachverhalt/Problemstellung:

Herr Ruß und Herr Buckatz haben als mit der Gemeinde verbundene Dienstleister in den Dorfgemeinschaftshäusern zwei Anliegen.

Zum einen fragen sie an, ob man nicht die Benutzungs- und Entgeltordnungen (BEOs) in der Hinsicht ändern könnte, dass die Kaution erst bei der Schlüsselübergabe zu zahlen ist.

Das Geld könne nur schlecht gelagert werden und oft lägen einige Monate zwischen dem Abschluss des Vertrags und der Schlüsselübergabe, so dass auch die Einsicht der Vertragspartner nicht immer gegeben sei. 

Zum anderen hält Herr Buckatz es bei der Handhabung der BEOs für unhandlich und Papierverschwendung, den Nutzern der DGHer die Neufassung samt 1. Änderung auszuhändigen. Die Lesefassung genügt ihm nicht, weil hier die Unterschrift des Bürgermeisters fehlt.

Letztendlich begehrt er damit inhaltlich, dass die Gemeindevertretung jetzt und bei jeder Änderung der BEOs eine Neufassung beschließt.

Das ist vom Aufwand her und auch rechtlich vollkommen unproblematisch.

In rechtlicher Hinsicht reichen die Lesefassungen der BEOs als Teil des Nutzungsvertrages jedoch aus. Es geht nur darum, dass ihre Regeln zum Nutzungsvertrag gehören und vom Nutzer einzuhalten sind, was er mit seiner Unterschrift unter den Nutzungsvertrag anerkennt.

Es bedarf damit einer grundsätzlichen Entscheidung, wie zukünftig die BEOs gestaltet werden sollen –so wie bisher mit Änderungen oder jeweils als Neufassung – und ob eine Änderung oder Neufassung der BEOs mit dem Inhalt von Punkt 1 vorbereitet werden soll.

Beschlussvorschlag 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 04.11.2019, dass jede Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnungen für die Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde mittels einer Neufassung erfolgen soll.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

__ Ja - Stimmen__ Nein - Stimmen __ Stimmenthaltung(en)

Beschlussvorschlag 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 04.11.2019, dass die Verwaltung eine Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnungen für die Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde vorbereitet, welche eine Zahlung der Kaution durch den Nutzer bei Schlüsselübergabe beinhaltet.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

keine