BV Gemeinde ein Gremium (i.d.R. nur GV) - BV/BAU/139/2019

Sachverhalt/Problemstellung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf hatte in ihrer Sitzung am 04.09.2019 beschlossen, einen Änderungsantrag beim Fördermittelgeber (Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mitteleres Mecklenburg – über LEADER LAG Region Ostsee DBR c/o Landkreis Rostock) mit der korrigierten Antragssumme von 220.593,63 EUR (Planungsleistungen bereits abgezogen) zu stellen (GV/08/10/2019).

Die Antragssumme für die Beschlussvorlage wurde seinerzeit auf Grundlage der Kostenschätzung von aib Bauplanung Nord GmbH mit Stand vom 21.08.2019 berechnet. Die Gesamtkosten beliefen sich laut Kostenschätzung auf 264.551,89 EUR. Abzüglich der Planungsleistungen wurde somit die zu beantragende Summe in Höhe von 220.593,63 EUR berechnet.

Die vom Planungsbüro eingereichten Bauantragsunterlagen vom 27.09.2019 enthielten wiederum eine neue aktualisierte Kostenschätzung vom 02.09.2019 mit Gesamtkosten in Höhe von 272.937,34 EUR. Aufgrund dieser aktuellen Kostenschätzung wurde der korrigierte Förderantrag mit der Antragssumme 228.979,09 EUR (Planungsleistungen abgezogen) gestellt.

Da auch der Beschluss zur Realisierung des Vorhabens zu den Gesamtkosten in Höhe von 272.937,34 EUR in Ergänzung zum korrigierten Förderantrag eingereicht werden muss, muss der Beschluss GV/08/10/2019 aufgehoben und ein neuer Beschluss mit der korrekten Antragssumme gefasst werden.

Dem Fördermittelgeber wurde der Umstand erklärt und zudem eine Erklärung der Gemeinde Broderstorf übermittelt, dass das Vorhaben zu den ermittelten Gesamtkosten in Höhe von 272.937,34 EUR realisiert wird, um den Fördermittelbescheid nicht weiter hinauszuzuögern. Der neu gefasste Beschluss kann nachgereicht werden.

Beschlussvorschlag 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 06.11.2019 den Beschluss GV/08/10/2019 vom 04.09.2019 aufzuheben.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Beschlussvorschlag 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 06.11.2019 das Vorhaben Errichtung einer Tribüne mit Überdachung auf der Sportanlage des SV Pastow in der Gemeinde Broderstorf zu den von aib Bauplanung Nord GmbH ermittelten Gesamtkosten in Höhe von 272.937,34 EUR zu realisieren und den korrigierten Förderantrag vom 27.09.2019 an das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg – über LEADER LAG Ostsee DBR c/o Landkreis Rostock mit der Antragssumme 228.979,09 EUR (Planungsleistungen abgezogen) zu bestätigen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Gem. Kostenberechnung von aib Bauplanung Nord GmbH vom 02.09.2019 belaufen sich die Gesamtkosten für die Realisierung des Projektes auf 272.937,34 EUR.

Im kommenden Doppelhaushalt wurde ein Betrag in Höhe von 270.000,00 EUR im TH 2 auf dem Produktkonto 42400.096000.7852200 eingeplant. Es wird geprüft, ob der Betrag auf 275.000,00 EUR erhöht werden kann.

Anfallende Kosten im laufenden Haushaltsjahr 2019 (Planungskosten etc.) in Höhe von 30.000,00 EUR sind gedeckt im TH 2 auf dem Produktkonto 54100.096000.7853200.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

Keine