BV Amt nur ein Gremium (i.d.R. AA) - BV/HBA/257/2019

Sachverhalt/Problemstellung:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 10.09.2019 über die Höhe der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Wahlhelfer beraten und empfiehlt deren Erhöhung, um das benötigte ehrenamtliche Engagement zu fördern und die regelmäßig starke zeitliche Einbindung angemessen zu honorieren.

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss des Amtes Carbäk beschließt in seiner Sitzung am 27.02.2020 die Festlegung folgender Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Wahlhelfer für alle zukünftigen Wahlen:

Urnenwahlvorstand

Vorsitzender und Stellvertreter120 EUR

weitere Mitglieder100 EUR

Briefwahlvorstand

Vorsitzender und Stellvertreter100 EUR

weitere Mitglieder80 EUR

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Nach derzeitigem Stand erfolgt im Jahr 2020 die Wahl des Landrates des LK Rostock und im Jahr 2021 die Wahlen zum Bundestag und zum Landtag M-V.

Da davon auszugehen ist, dass die Landratswahl eine Stichwahl beinhaltet und die BT- und LT-Wahlen getrennt voneinander stattfinden, ist pro Jahr mit zwei Wahltagen zu rechnen.

Zur Zeit sind sieben Urnenwahlbezirke und ein Briefwahlbezirk gebildet. Dadurch ergeben sich folgende finanzielle Auswirkungen durch die Erhöhung der Entschädigungen:

je Urnenwahlbezirk 640 EUR x 7 Standorte = 4.480 EUR je Wahltag
je Briefwahlbezirk 520 EUR                          =     520 EUR je Wahltag
    =  5.000 EUR Gesamtkosten je Wahltag

Auf dem entsprechenden Produktkonto 12100.501900 (Wahlen/ Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige) im Teilhaushalt 1 wurde im Haushalt 2020/2021 ein Betrag i.H.v. 11.300 EUR p.a. berücksichtigt.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

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