BV Gemeinde mehrere Gremien - BV/BAU/211/2020

Sachverhalt/Problemstellung:

Mit dem Grundsatzbeschluss der Gemeinde Broderstorf GV 07/08/2018 vom 05.09.2018 wurde die Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 3000 für das zurzeit genutzte Löschfahrzeug LF16/12 mit dem amtlichen Kennzeichen DBR-UU24 für die Freiwillige Feuerwehr Broderstorf beschlossen.

Für die Lösung, der mit der Anschaffung des neuen Tanklöschfahrzeuges verbunden Aufgaben wurde mit Beschluss 07/09/2018 vom 05.09.2018 beschlossen, die Firma KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH unter der Maßgabe, dass der Fördermittelbescheid und die Genehmigung zum vorzeitgen Beginn der Maßnahme vorliegt (Antragstellung 13.11.2018; Bestätigung durch den LK am 21.11.2018), zu beauftragen. Der Vertragsabschluss mit der Firma KUBUS erfolgte am 18.12./ 27.12.2018.

Mit 15.07.2019 erging der Zuwendungsbescheid FG FL 03/2019 seitens des Landkreises Rostock in Höhe von 80.000,-€ für das Haushaltsjahr 2019. Die bewilligten Mittel für das Vorhaben sind bis zum 31.05.2021 per Verwendungsnachweis abzurechnen.

Zum Vergabevorschlag:

Die Firma KUBUS GmbH hat im Auftrag der Gemeinde Broderstorf die Prüfung und Wertung der Angebote im Rahmen der von der KUBUS GmbH durchgeführten Ausschreibung gemäß §15 VgV für einen TLF 3000 für die Gemeinde Broderstorf in Abstimmung mit der FFw Broderstorf vollzogen und den Vergabevorschlag am 23.01.2020 im Amt eingereicht (siehe ANLAGE). Die Anschaffung des TLF 3000 wurde in 3 Lose unterteilt und zu allen Losen wurden entsprechende Angebote eingereicht.

Alle Angebote enthielten die geforderten Erklärungen, Verpflichtungen und Nachweise gemäß § 9,10 u.11 VgG M-V.

Weitere Prüfkriterien der Angebote waren:

       Vollständigkeit des Angebotes

       rechnerische und fachliche Richtigkeit

       Ausschluss von Firmen

       Angemessenheit des Preises

       Leistungsfähigkeit; Fachkunde und Zuverlässigkeit der Angebotsfirmen

       Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots, welches nach den Ausschreibungsunterlagen den Zuschlag je Los erhält. Zuschlagskriterien waren hierbei der Preis und die Qualität

Nach Prüfung und Wertung der Angebote wird seitens der Firma KUBUS empfohlen, die ausgeschriebenen Leistungen an folgende Bieter zu vergeben:

LOS 1Fahrgestell

MAN Truck & Bus Deutschland GmbH; Dierkower Damm 38c; 18146 Rostock 76.900,00€

LOS 2Aufbau

Rosenbauer Deutschland GmbH; Rudolf-Breitscheid-Str.79; 14943 Luckenwalde197.418,00€

LOS 3Beladung

Matuczak Feuerschutz; Industriestr.11; 24211 Preetz 22.826,65€

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Nettopreis297.144,65€

+ 19% Mwst: 56.457,48€

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Gesamtpreis Brutto353.602,13€

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Die Finanzierung ist haushaltstechnisch im Haushalt 2020 unter Produkt 12600.071400/785600 investiv eingeordnet. 2020 soll die Auftragsvergabe für die Gesamtleistung erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 04.03.2020 für die notwendige Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF 3000) die Vergabe der Lose 1 – 3 an die lt. Sachverhalt durch KUBUS empfohlenen genannten Bieter.

Die Anschaffung des TLF 3000 umfasst einem Gesamtauftragswert in Höhe von Netto 297.144,65€ (Brutto = 353.602,13€).

Die Bürgermeisterin und ihr Stellvertreter werden ermächtigt, die weiteren Beschaffungsmodalitäten mit der Firma KUBUS abzustimmen. Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Vergabe der LOSE 1-3 im Haushaltsjahr 2020 mit einer erforderlichen Bruttosumme in Höhe von 353.602,13€ wurden im Teilhaushalt 2, Produkt 12600 (Brandschutz) Produktkonto 071400 (Brand-, Rettungs- und Katastrophenfahrzeuge) /785600 (Auszahlungen f. Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen) 354.000,-€ eingestellt und stehen zur Verfügung.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

keine