BV Gemeinde mehrere Gremien - BV/BAU/224/2020

Sachverhalt/Problemstellung:

Die Thematik „kostenfreie Grünschnittentsorgung“ wurde bereits in mehreren Gremien (GV und OUAR) behandelt. Durch den Ausschuss für Ordnung Umwelt (OUAR-Sitzung vom 27.01.2019) der Gemeinde Roggentin wurden die Standorte in den Ortsteilen

• Roggentinim Pastower Weg bei den Flaschencontainern,
• KösterbeckAn der Kreuzung Lindenallee/ Eichenallee und
• FresendorfAm Hopfenhof – Spielplatz

empfohlen.

Die Grünschnittentsorgung an sich ist keine Pflichtaufgabe der Gemeinde, sondern liegt in der Zuständigkeit der Abfallbehörde des Landkreises Rostock.

Der Landkreis Rostock hat die Möglichkeit einer kostenpflichtigen Grünschnittentsorgung auf dem Wertstoffhof in dem Ortsteil Pastow zur Verfügung gestellt, die die Einwohner der Gemeinden nutzen können. Die Grundstückseigentümer kompostieren auf dem eigenen Grundstück oder nutzen die braune Tonne, bezahlt durch die Abfallgebühren.

Für die Gemeinde Roggentin stellt die kostenfreie Grünschnittentsorgung, als soziales Ziel, für die Einwohner der Gemeinde Roggentin, somit eine freiwillige Aufgabe (=selbstgestelltes Ziel der Gemeinde) dar, die allen Bürgern zur Verfügung gestellt werden soll. Hiermit soll erreicht werden, dass schwer kompostierbare Gartenabfälle, z.B. Baum- und Heckenschnitt, nicht umständlich zum Wertstoffhof transportiert werden müssen oder auf dem Grundstück verbrannt werden oder illegal auf dem Gemeindegebiet entsorgt werden. Die Eigenkompostierung bzw. Entsorgung der pflanzlichen Abfälle der Bürger, bleibt weiterhin notwendig.

In Betrachtung des finanziellen Aufwandes wurden im Haushalt 2020/2021 der Gemeinde Roggentin finanziellen Mittel im Teilhaushalt 2 (über 541000.5233801) in Höhe von 10.000,-€ eingestellt, so dass eine Umsetzung der gewünschten Grünschnittcontaineraufstellung im HH 2020/möglich ist.

Es wurden, für die Betrachtung des finanziellen Aufwandes, 4 Firmen aufgefordert, ein Angebot für Grünschnittcontainer abzugeben. In der beigefügten Tabelle (siehe ANLAGE) wurde der Zeitraum vom 01.03.2020 bis 30.04.2020 und vom 01.10.2020 bis 30.11.2020 mit einer (nur) zweimaligen Leerung pro Monat (=8 Leerungen) zu Grunde gelegt. Das wirtschaftlichste Angebot wurde durch die Firma SR-Service GmbH, Petridamm 26, 18146 Rostock abgegeben. Die günstigsten Angebote setzen voraus, dass nur pflanzliche Abfälle in die aufgestellten Container eingebracht werden. Bei Verunreinigungen erhöht sich der Preis drastisch. Sollten Verunreinigungen des Abfalls nicht vermieden werden können, wird die Gemeinde das Angebot nicht fortführen.

Zur Information dazu:

In der Gemeinde Poppendorf wurden z.B. 2 (1x 7m³ und 1x 15m³) Container im Zeitraum vom 01.03.-30.11. 2019 80x geleert (34x 7m³; 46x 15m³), was mit einem finanziellen Aufwand von rund 13.700,-€ verbunden war. Hier lag jedoch ein Pauschalpreis von AET zu Grunde.

Die Gemeindevertretung Roggentin hat sich bereits in der GV vom 03.02.2020 allseits dazu positioniert, den Schritt zur Grünschnittcontaineraufstellung, als selbst gestelltes Ziel der Gemeinde (freiwillige Aufgabe) zu gehen.

Auf Grund dessen, dass die Aufstellung bereits am 01.03.2020 begonnen hat, erfolgte die Beauftragung der Aufstellung der Grünschnittcontainer an die Firma Stadtentsorgung Rostock per Eilentscheidung des Bürgermeisters (Dieser Vorgehensweise wurde bereits in der GV-Sitzung vom 03.02.2020 zugestimmt).

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Roggentin beschließt in ihrer Sitzung am 30.03.2020 rückwirkend die Eilentscheidung des Bürgermeisters, zur Auftragserteilung an die Firma SR Service GmbH, Petridamm 26, 18146 Rostock - Aufstellung von 3 Grünschnittcontainern in den Ortsteilen Roggentin, Kösterbeck und Fresendorf, zur kostenfreien Grünschnittensorgung für die Einwohner der Gemeinde Roggentin für den Zeitraum vom 01.03.-30.04.2020 und vom 01.10.2020 bis 30.11.2020. Die Aufstellung unterliegt einer Probezeit. Bei Fehlverhalten der Bürger (Verunreinigungen) werden die Container wieder abgeschafft.

Finanzielle Auswirkungen:

Im HH 2020/2021 des Teilhaushaltes 2 der Gemeinde Roggentin stehen finanzielle Mittel im Produkt 54100.5233801(Gemeindestraßen.Grünschnittentsorgung) in Höhe von 10.000,-€ zur Verfügung.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

Alle genannten Stellplätze befinden sich auf Flächen, die sich im Eigentum der Gemeinde Roggentin befinden.