BV Gemeinde ein Gremium (i.d.R. nur GV) - BV/HRA/204/2020

Sachverhalt/Problemstellung:

Bei der 3. Änderung der Geschäftsordnung geht um die prinzipielle Umstellung von der schriftlichen auf die elektronische Einladung zu den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse.

Das bedeutet, dass die elektronische Einladung dann der Standard ist. Gem. § 29 Absatz 1 Satz 1 KV M-V muss die Geschäftsordnung dies ausdrücklich bestimmen, damit der Bürgermeister und die jeweiligen Vorsitzenden der Ausschüsse auf andere als die bislang übliche, schriftliche Weise einladen darf.

Gemeindevertreter oder gerade auch sachkundige Einwohner in den beratenden Ausschüssen (§ 15 GO) können selbstverständlich jederzeit von ihrem Recht aus § 29 Abs. 1 Satz 2 KV M-V Gebrauch machen und die an sie gerichteten Einladungen in schriftlicher Form verlangen. Daher ist auch keine Änderung in § 15 der Geschäftsordnung in Form einer Abweichung für die sachkundigen Einwohner nötig.

Da bislang keine Regelung zur Form der Einladung existiert, wird dies im Entwurf in einem neuen Absatz des § 1 vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Roggentin beschließt in ihrer Sitzung am 25.05.2020 die 3. Änderung ihrer Geschäftsordnung gemäß anliegendem Entwurf.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

keine