BV Gemeinde mehrere Gremien - BV/BAU/300/2020

Sachverhalt/Problemstellung:

Für die Freiwillige Feuerwehr (FFw) der Gemeinde Broderstorf ist die Anschaffung eines neuen KfZ (Mannschaftstransportfahrzeug-MTW) in 2020 notwendig und auch geplant.

Nach erster Markterkundung belaufen sich die geschätzten Anschaffungskosten auf ca. 56.000,00 EUR. Somit findet die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Anwendung.

Gem. § 8 UVgO erfolgt die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Öffentliche Ausschreibung, durch Beschränkte Ausschreibung (mit und ohne Teilnahmewettbewerb) und durch Verhandlungsvergabe (mit und ohne Teilnahmewettbewerb), wobei gem. § 8 Abs. II UVgO dem Auftraggeber die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb nach seiner Wahl zur Verfügung stehen.

Der Vergabeerlass M-V vom 12.12.2018 (geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 23.04.2019 – AmtsBl. M-V 2019 S. 439) legt unter Punkt II Besondere Vorschriften, Nr. 1.1.1 Wertgrenzen fest, dass eine Beschränkte Ausschreibung bei sonstigen Leistungen ohne Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nach der UVgO zulässig ist, wenn der voraussichtliche Auftragswert 100.000,00 EUR nicht übersteigt. In diesem Fall sollen gem. Nr. 1.2.1 mindestens 5 Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

Im Ergebnis kann zur Anschaffung des MTW für die FFw Broderstorf eine Beschränkte Ausschreibung erfolgen (§ 8 I, II UVgO i. V. m. Punkt II, Nr. 1.1.1 und Nr. 1.2.1 Vergabeerlass M-V).

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 05.08.2020 die Anschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagen (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr (FFw) der GemeindeBroderstorf mittels Beschränkter Ausschreibung gem. § 8 I, II UVgO i. V. m. Punkt II, Nr. 1.1.1 und Nr. 1.2.1 Vergabeerlass M-V. Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses. Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Die geschätzten Anschaffungskosten für den MTW belaufen sich auf ca. 55.000,00 EUR (je nach Ausstattung).

Finanzielle Mittel stehen im TH 2 auf dem Produktkonto 12600.7856000 in Höhe von 59.000,00 EUR zur Verfügung.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

keine