BV Gemeinde ein Gremium (i.d.R. nur GV) - BV//083/2020

Sachverhalt/Problemstellung:

Gemäß § 44 Abs. 4 der derzeit geltenden Kommunalverfassung M-V (KV M-V) dürfen nur noch der

Bürgermeister oder sein Stellvertreter Spenden, Schenkungen oder ähnliche Zuwendungen

einwerben oder das Angebot einer Zuwendung entgegennehmen.

Über die Annahme und Vermittlung entscheidet gemäß § 6 Abs. 2 g der Hauptsatzung der

Gemeinde Broderstorf

- bis zu einer Wertgrenze von 100,00 € der Bürgermeister

- ab 100,00 € die Gemeindevertretung.

Folgende Sachspende ist für die Gemeinde  Broderstorf vorgesehen:

Pico Möbelvertriebs GmbH3.600,00 €zur Förderung der Jugendhilfe

Kösterbecker Straße 12

18184 Broderstorf(Sachspende Einbauküche für den Jugendclub)

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung

am 05.08.2020 die Annahme der unter Nr. 1 aufgeführten Sachspende im Sinne von § 44 Abs. 4 KV

M-V von

1.Pico Möbelvertriebs GmbH, Am Handelspark 3, 18184 Broderstorf

(Einbauküche für den Jugendclub im Wert von 3.600,00 €).

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses

Finanzielle Auswirkungen:

Die Sachspende wird auf dem Verwahrkonto 36600.3799100 (Spenden vor Annahme nach § 44 Abs. 4 KV M-V) verbucht. Mit Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf wird die Sachspende zur Verwendung in 2020 auf das Produktkonto 36600.0822300 (Organisations- und Arbeitsmittel des Anlagevermögens), Teilhaushalt 2 umgebucht. Es wird unter 36600.231510 ein (Sonderposten Zuwendung von privaten Unternehmen) gebildet.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

keine