BV Gemeinde ein Gremium (i.d.R. nur GV) - BV/BAU/316/2020

Sachverhalt/Problemstellung:

Durch den Ausschuss für Ordnung und Umwelt wurde am 15.06.2020 einstimmig die Empfehlung an die GV Broderstorf gegeben, zwei Rollcontainer (Gitterbox und Strom/Licht) zu beschaffen.

Gemäß der Dienstanweisung zur Vergabe können sonstige Leistungen als Direktauftrag bis zu einem Auftragswert von bis zu 5.000,-€ (netto) ohne Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlich- und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden (PunktI Nr.1 und Nr.2 VgE MV).

Auch wenn bei Direktaufträgen nur Markterkundungen erforderlich sind, wurden 3 Firmen aufgefordert, ein entsprechendes Angebot abzugeben:

• Brandschutztechnik Mäder, Altes Dorf 8 B; 17509 Lubmin2x 2.748,90€
• G.B.S. Handelsgesellschaft mbH, Löwenbrucher Ring 36, 14974 Ludwigsfelde2x 2.625,08€
• Handelskontor Gutschke, Ernst-Thälmann-Str.7, 23923 Selmsdorf2x 2.840,29€

Im Vergleich der Angebote ist das wirtschaftlichste Angebot von der Firma G.B.S. eingereicht worden. In den eingeholten Angeboten (Bruttoangabe) sind jedoch noch 19% Mwst enthalten, so dass sich der Gesamtpreis noch etwas verringern wird (ab 01.07.2020 - 16%Mwst).

Haushaltsrechtlich wurden die Mittel für die beiden Rollcontainer geplant und stehen im TH 2 unter Produkt 12600.7857100 (Ausz.bewegl.Vermögen) investiv i.H.v. rund 5.251,-€ (Brutto) zur Verfügung, so dass einer Beschaffung von 2 Rolcontainern nichts entgegen steht.

Da der Gesamtwert über dem lt. Hauptsatzung der Gemeinde Broderstorf §7 Abs.2 Punkt e) (Entscheidung der Bürgermeisterin) festgelegten Wert von 5.000,-€ liegt, bedarf es für die Anschaffung der zwei Rollcontainer einem Beschluss der Gemeindevertretung.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschliesst in ihrer Sitzung am 05.August 2020 die Beschaffung von 2 Rollcontainern (Gitterbox) für die FFw Broderstorf. Die Bürgermeisterin und ihr Stellvertreter werden durch die Gemeindevertretung bevollmächtigt gemäß Sachverhalt dem wirtschaftlichsten Angebot, der Firma G.B.S. Handelsgesellschaft mbH, Löwenbucher Ring 36 in 14974 Ludwigsfelde, den Auftrag zu erteilen. Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Haushaltsrechtlich stehen im TH 2 unter Produkt 12600.7857100 (Ausz.bewegl.Vermögen) investiv für die Anschaffung von zwei Rollcontainern, die erforderlichen Mittel i.H.v. rund 5.251,-€ (Brutto) zur Verfügung.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

keine