ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Stand der Umsetzung der Haushaltsplanung und finanzielle Gestaltungsspielräume der Gemeinde

Status:: öffentlich (Vorlage freigegeben)

Vorlageart:: BV Gemeinde mehrere Gremien

Federführend:: Leitung Haushalt und Finanzen ALT

Bearbeiter:: Simone Narajek

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Hauptausschuss Broderstorf	Information
● Geplant		Gemeindevertretung Broderstorf	Information
	02.09.2020	öffentlichen/ nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf		NA

Sachverhalt

Sachverhalt/Problemstellung:

Die Gemeinde Broderstorf hat im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes umfangreiche Maßnahmen mit dem Ziel der Verwirklichung in den Haushalt eingestellt.

Seit Anfang diesen Jahres ist die Corona-Pandemie ein beherrschendes Thema in allen Bereichen und somit auch in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen für den gemeindlichen Haushalt.

Trotz der nicht absehbaren Auswirkungen für den gemeindlichen Haushalt in Bezug auf den kommunalen Finanzausgleich (Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer, Schlüsselzuweisungen) wird nach Mitteilung des Innenministeriums mit Schreiben vom 10.06.2020

“ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Anpassungen bei den für das Jahr 2020 zu erwartenden geringeren Steuereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie nicht zu einer Veränderung der im Jahr 2020 auszuzahlenden Finanzausgleichszuweisungen der Kommunen führen.“

Die aufgrund der Corona-Pandemie eingegangenen Anträge auf zinslose Stundung sind überschaubar und verursachen derzeit keine gravierenden finanziellen Mindereinnahmen.

Das Steueraufkommen der Gemeinde ist aus der nachfolgenden Tabelle erkennbar:

Produkt-Nr.	Konto	Bezeichnung 1	Ansatz	Haben	Verfügbar
61100	4011000	Grundsteuer A	0,00	0,00	0,00
61100	4011100	Grundsteuer A	27.300,00	29.878,65	-2.578,65
61100	4011200	Grundsteuer A	0,00	0,00	0,00
61100	4012000	Grundsteuer B	0,00	0,00	0,00
61100	4012001	Grundsteuer B	0,00	0,00	0,00
61100	4012002	Grundsteuer B Ersatzbemessung	0,00	0,00	0,00
61100	4012101	Grundsteuer B	350.000,00	435.912,52	-85.912,52
61100	4012102	Grundsteuer B	43.000,00	40.795,81	2.204,19
61100	4012200	Grundsteuer B	1.600,00	65,09	1.534,91
61100	4013100	Gewerbesteuerzahlungen	1.580.000,00	1.119.793,86	460.206,14

6.969.183,28 EUR

Die Liquidität der Gemeinde weist mit Datum vom 18.06.2020 einen Stand von

aus.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass für die Gemeinde Broderstorf zum jetzigen Zeitpunkt erhebliche finanzielle Mindereinnahmen nicht erkennbar sind. Die tatsächlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie lassen sich voraussichtlich jedoch erst in den Folgejahren ab 2021 bemessen.

Weitere Unterlagen zum derzeitigen Stand der Haushaltsverwirklichung als Beratungsgrundlage für das weitere Vorgehen der Gemeinde sind der Anlage beigefügt. Die Summen- und Saldenliste enthält nur die tatsächlichen Anordnungen bis zum jetzigen Zeitpunkt einschließlich der Vormerkungen, d.h. Anordnungen die in der Buchhaltung bereits erfasst wurden, aber noch nicht in die Kasse zum Verbuchen gelangt sind bzw. Aufträge, die ebenfalls den Finanzmittelbestand verändern. Damit werden alle bisher gebundenen Finanzmittel auf dem Konto dargestellt. Der Ergebnis- und Finanzrechnung mit Stand vom 18.06.2020 können auch die Planansatzwerte und Vorjahreswerte entnommen werden.

Beschlussvorschlag

Beratungsergebnis:

Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten: