BV Gemeinde ein Gremium (i.d.R. nur GV) - BV/ORD/068/2020

Sachverhalt/Problemstellung:

Ausfahrt „M & R Fahrzeugtechnik GbR“ und „Fa. Hudec Automobile“ Mecklenburger-Straße 16 in 18184 Broderstorf: hier liegt eine eingeschränkte Sicht bei der Ausfahrt vor, wenn links in den Parktaschen Fahrzeuge (z.B. PKW, LKW-Auflieger) stehen.

„M & R Fahrzeugtechnik GbR“ hatte daher (auch im Namen der „Fa. Hudec Automobile“) bereits im März 2019 dem Ordnungsamt diese Situation geschildert und um Abhilfe gebeten.

Nach Vor-Ort-Begehung im Mai 2019 wurde zunächst vorgeschlagen, einen Verkehrs- und Beobachtungsspiegel anzubringen. Fa. Hudec Automobile hatte diesen bereits beantragt, dessen Aufstellung wurde jedoch abgelehnt, da der Spiegel im Winter beschlägt und somit die Sicht nicht gewährleistet ist. Gem. der Stellungnahme des Landkreises Rostock scheidet ein Verkehrs- und Beobachtungsspiegel je nach Witterungsbedingungen wie z.B. Schnee, Eis oder Regen als Sichthilfe aus. Bedenklich ist ebenfalls die verzerrte Wiedergabe, die das Einschätzen der tatsächlichen Geschwindigkeit der sich nähernden Fahrzeuge erschwert bzw. unmöglich macht.

Es wurde daher nach einer alternativen Variante zur Lösung des Problems gesucht.

Die im Beschlussvorschlag beschriebene Maßnahme wurde in der Sitzung des OUA am 14.09.2020 beraten und einer Beschlussfassung in der GV zugestimmt.
Die Straßenverkehrsbehörde des LK Rostock hat am 15.09.2020 ebenfalls ihr Einvernehmen erteilt, es wurde jedoch auf die Notwendigkeit von zusätzlichen Leitplatten hingewiesen.

Die Fa. „M & R Fahrzeugtechnik GbR“ hat erklärt, dass durch sie sowohl die Herstellungs- als auch die Folgekosten der Maßnahme, d.h. Aufstellung, Bepflanzung und Pflege, übernommen wird. Diese Regelung ist vertraglich festzuhalten.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 07.10.2020 die Umgestaltung der Parktasche rechts neben der Ausfahrt Mecklenburger Str. 16 in 18184 Broderstorf wie folgt:

Aufstellen von zwei Schachtringen (Durchmesser 1 m, Höhe 0,5 m), die so angeordnet werden, dass weiterhin zwei PKW die Parktasche gleichzeitig nutzen können, jedoch die Sicht bei Ausfahrt vom Grundstück gewährleistet wird.

Die Ringe sollen bepflanzt werden, sodass eine Gesamthöhe von 0,7 m nicht überschritten wird.

Mit der Fa. „M & R Fahrzeugtechnik GbR“, Mecklenburger Str. 16 in 18184 Broderstorf, ist eine schriftliche Vereinbarung dahingehend zu schließen, dass die Gemeinde Broderstorf die Durchführung der o.g. Maßnahme gestattet und die Fa. „M & R Fahrzeugtechnik GbR“ sowohl die Herstellungs- als auch die Folgekosten der Maßnahme, d.h. Aufstellung, Bepflanzung und Pflege, übernimmt.

Die Bürgermeisterin wird zur Unterzeichnung dieser Vereinbarung ermächtigt.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Gemeinde Broderstorf fallen keine Kosten an.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

Keine.