BV Gemeinde ein Gremium (i.d.R. nur GV) - BV/HBA/308/2021

Sachverhalt/Problemstellung:

Auf Vorschlag des Bürgermeisters soll die Gemeinde ein Gutscheinpaket bei der Stall.dich.ein UG (haftungsbeschränkt), Dorfstr. 43 in 18184 Poppendorf, i.H.v. 4.928 EUR erwerben.

Die in der „Dorfinfo“ abgedruckten Gutscheine für den Dorfladen und das Café im Wert von jeweils 16 EUR sollen dann an die 308 Haushalte in der Gemeinde verteilt werden. Zur Vermeidung von Fälschungen ist jeder Gutschein abgestempelt.

Dadurch erhalten zum einen die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde ein Zuwendung. Zum anderen erfolgt eine Stärkung des Projekts „Stall.dich.ein“.

Der Bürgermeister führt dazu aus:

Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir eine Einkaufsmöglichkeit in unserer Gemeinde haben. Die Unternehmer haben den Laden trotz der Pandemie im letzten Jahr eröffnet und haben es in kurzer Zeit geschafft, dass sie im Dorf angekommen sind. Sie werden von den Kunden angenommen. Trotz der Anstrengungen und der Ausschöpfung aller ihnen zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten ist es ihnen nicht möglich, den Laden wirtschaftlich zu betreiben. Das Geschäftsmodell war auf das Betreiben sowohl des Cafés als auch des Ladens ausgerichtet. Die begleitende Bank hat dieses Modell zu Beginn der geschäftlichen Aktivitäten befürwortet, ist jedoch nach der zweiten Welle der Pandemie von den Zusagen abgerückt.

Es ist ihnen nicht möglich, auf Dauer aus dem laufenden Geschäft den künftigen Einkauf zu gestalten.

Die Gemeinde ist überzeugt von dem Geschäftsmodell und möchte mit dieser kurzfristigen finanziellen Hilfe dazu beitragen, die Begegnungsstätte für die Gemeinde zu erhalten.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt in ihrer Sitzung am 25.01.2021 den Erwerb eines Gutscheinpakets i.H.v. 4.928 EUR für den Dorfladen und das Café bei der Stall.dich.ein UG (haftungsbeschränkt), Dorfstrasse 43 in 18184 Poppendorf.

Das Gutscheinpaket soll durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Poppendorf mit einem Wert von jeweils 16,00 EUR pro Haushalt genutzt werden.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Aufwand für die Zuwendung i.H.v. 4.928 EUR (16 EUR x 308 Gutscheine) wird unter dem Produktkonto 281.54159 (Heimat- und Kulturpflege/ Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an den sonstigen privaten Bereich) im TH 1 verbucht.
Im Haushalt 2021 ist dort ein Ansatz i.H.v. 9.400 EUR geplant, der für Zuschüsse an Senioren und Vereine vorgesehen ist.

Bei Überschreitung des Ansatzes kann eine Deckung durch Minderaufwand auf dem Produktkonto 361.55612 (Förderung von Kinder/ Kostenbeteiligungen -KITA-Gemeindeanteil) im TH 1 erfolgen.

Dort sind 150.000 EUR geplant (77 Kinder x 152,76 EUR monatliche Pauschale KITA-Gemeindeanteil x 12 Monate = 141.150,24 EUR).
Im Jahr  2020 lag die maximale Anzahl der abgerechneten Kinder bei 73, sodass dort ein Minderaufwand zu erwarten ist.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

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