BV Gemeinde ein Gremium (i.d.R. nur GV) - BV/BAU/427/2021

Sachverhalt/Problemstellung:

Die Straße zwischen Kösterbeck und Fresendorf gewinnt durch die Wohnbauverdichtung in Fresendorf, durch den Parkplatz für die Wanderer und durch gewerbliche Ansiedlungen einschließlich der verstärkten Nutzung des Schießplatzes in Fresendorf immer mehr an Bedeutung.

Die vorhandene Breite der Straße mit 3,00 m lässt Begegnungsverkehr auf der Asphaltfahrbahn nicht zu und da nur 2 Ausweichtaschen auf der ca. 1.300 m langen Straße zur Verfügung stehen, weicht der Verkehr auf die Bankette aus. Entsprechend sind die Bankette auf beiden Seiten der Fahrbahn ausgefahren. Das Oberflächenwasser kann nicht in die seitlich Mulde ablaufen und sammelt sich im Bankettbereich. Dadurch werden die Fahrbahnränder ausgespült und brüchig. Die Straße zeigt verstärkt Rissbildungen auf. Zudem ist die Straße auch in die Jahre gekommen (Baujahr 2000) und weist Alterungserscheinungen wie Risse und Absackungen an den Fahrbahnrändern auf.

Es sind Instandsetzungsleistungen an der Straße notwendig. Ziel soll es sein, den weiteren Verfall der Straße aufzuhalten, Lösungen zu suchen, die die Begegnung der Fahrzeuge erleichtern und den derzeitigen Zustand wesentlich verbessern.

Auch soll der Fahrradverkehr nicht außer Acht gelassen werden, wenn Maßnahmen an der Straße getätigt werden. Die Bedeutung des Radverkehrs nimmt aus touristischen, umweltbezogenen und gesundheitlichen Gründen zu. Durch die derzeitige Fahrbahnbreite von 3,00 m ist auch der Begegnungsverkehr von Pkw bzw. Lkw mit Fahrradfahrern für die Fahrradfahrer immer mit einem Sicherheitsrisiko verbunden. In den Planungen zu den Maßnahmen der Instandsetzung der Straße sind auch die Aspekte des Radverkehrs zu betrachten und nach Möglichkeit auch zu berücksichtigen. Im Vorfeld der ersten Erkundigungen zur Instandsetzung der Fahrbahn und der Berücksichtigung des Radverkehrs wurde eine befestigte Verbreiterung der Straße betrachtet. Der Vorteil wäre eine sichere Gewährung des Begegnungsverkehrs mit Radfahrern als auch bei Pkw-Verkehr. Als Nachteil könnten sich höhere Geschwindigkeiten von Pkw und Lkw auf der Straße ergeben.

Zur Lösung der Probleme werden 2 Varianten vorgeschlagen:

Variante 1:-Es sollen Lösungen gesucht werden wie z.B. die Verbreiterung der Straße um 0,50 m auf der südlichen Seite als Asphaltfläche oder die Schaffung von mind. 2 zusätzlichen Ausweichstellen, für einen sicheren Verkehr der Fahrzeuge und Radfahrer auf der Straße nach Fresendorf. Die Möglichkeiten der Einbindung oder Anbindung eines Radweges in bzw. an die Straße sind in die Lösungssuche einzubeziehen.

-Die Bankette sind herzurichten und der Ablauf des Oberflächenwassers der Straße in die Mulde zur Versickerung ist wiederherzustellen.

-Eine doppelte Oberflächenbehandlung soll den weiteren Verfall der Straße aufhalten und die Schadstellen beseitigen.

-Beauftragung von Planungsleistungen der Verkehrsplanung der Leistungsphasen 1 – 9 der HOAI.

-Beauftragung von Vermessungsleistungen und Leistungen zur Baugrundbeurteilung.

Variante 2:-Um den Begegnungsverkehr sicherer zu gestalten und die Benutzung der Bankette zu minimieren, sollen noch mindestens 2 Ausweichtaschen geschaffen werden.

-Die Bankette sind herzurichten und der Ablauf des Oberflächenwassers der Straße in die Mulde zur Versickerung ist wiederherzustellen.

-Eine doppelte Oberflächenbehandlung soll den weiteren Verfall der Straße verhindern und die Schadstellen beseitigen.

-Beauftragung von Planungsleistungen der Verkehrsplanung der Leistungsphasen 3 – 9 der HOAI.

-Beauftragung von Vermessungsleistungen und Leistungen zur Baugrundbeurteilung.

Für beide Varianten ist zu prüfen, ob Fördermittel eingeworben werden können.

Die Gemeindevertretung soll entscheiden, ob und in welchen Umfang die Straße zwischen Kösterbeck und Fresendorf instandgesetzt werden soll.

Beschlussvorschlag 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Roggentin beschließt in ihrer Sitzung am 01.02.2021, dass die Instandsetzung der Straße zwischen Kösterbeck und Fresendorf gemäß der Variante 1 erfolgen soll.

Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden ermächtigt die Aufträge für die Planungsleistungen zu unterzeichnen.

Es ist zu prüfen, ob Fördermittel eingeworben werden können und bei Möglichkeit ist ein Fördermittelantrag zu stellen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Beschlussvorschlag 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Roggentin beschließt in ihrer Sitzung am 01.02.2021, dass die Instandsetzung der Straße zwischen Kösterbeck und Fresendorf gemäß der Variante 2 erfolgen soll.

Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden ermächtigt die Aufträge für die Planungsleistungen zu unterzeichnen.

Es ist zu prüfen, ob Fördermittel eingeworben werden können und bei Möglichkeit ist ein Fördermittelantrag zu stellen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Für beide Varianten wurden Kostenschätzungen erstellt, die folgenden Finanzbedarf ergeben:

Variante 1

Bankettwiederherstellung110.000,00 Euro

Ausweichtaschen43.000,00 Euro

Fahrbahnverbreiterung                            222.000,00 Euro

Gesamtkostenschätzung Variante 1357.000,00 Euro

Variante 2

Bankettwiederherstellung110.000,00 Euro

Ausweichtaschen                           43.000,00 Euro

Gesamtkostenschätzung Variante 2153.000,00 Euro

Die Kostenschätzungen sind als Anlage 1 – Kostenschätzung beigefügt.

Im Teilhaushalt 2 der Gemeinde Roggentin stehen auf dem Produktkonto 54100.7853200 folgende Mittel zur Verfügung:

Da es sich um ein investives Konto handelt, sind die Mittel im Haushaltsjahr 2020 in das Haushaltsjahr 2021 übertragbar.

Im Teilhaushalt 2 der Gemeinde Roggentin stehen auf dem Produktkonto 54100.5233800 folgende Mittel zur Verfügung:

Die Mittel sind in das Haushaltsjahr 2021 übertragbar und stehen zur Finanzierung zur Verfügung.

Die Herstellung der Ausweichtaschen und die Fahrbahnverbreiterung sind investive Maßnahmen und werden über das Produktkonto 54100.7853200 finanziert.

Die Bankettwiederherstellung wird dem Aufwand zugeordnet und über das Produktkonto 54100.5233800 finanziert.

Für die Bankettwiederherstellung stehen Mittel in Höhe von 180.000,00 Euro zur Verfügung und die Finanzierung ist gesichert.

Für die Herstellung der Ausweichtaschen ist die Finanzierung gesichert, es stehen 145.000,00 Euro zur Verfügung.

Die Finanzierung der Ausweichtaschen und der Fahrbahnverbreiterung in Variante 1 ist gesichert, wenn die geplanten Mittel für die Sanierung der Straße Dorfstraße 51 a-c in Roggentin für die Instandsetzung der Straße zwischen Kösterbeck und Fresendorf verwendet werden. Die Umsetzung dieser Maßnahme im Jahr 2021 ist nicht beabsichtigt, so dass die Mittel zur Verfügung stehen.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

Die Maßnahme betrifft das Flurstück 126, Flur 1, Gemarkung Fresendorf. Weitere Flurstücke sollen nicht in Anspruch genommen werden.