ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: 4. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Roggentin

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: BV Gemeinde ein Gremium (i.d.R. nur GV)

Federführend:: HBA/SG Rechtsamt

Bearbeiter:: Wenke Hausrath

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Gemeindevertretung Roggentin	Entscheidung
	29.03.2021	öffentlichen/ nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Roggentin	ungeändert beschlossen	NA

Sachverhalt

Sachverhalt/Problemstellung:

Der Entwurf der 4. Änderung der Geschäftsordnung lässt die Regelung in § 1 Abs. 1 entfallen, wonach die Gemeindevertretung mindestens alle 8 Wochen einzuberufen ist.

Das ist konform zu § 29 Absatz 2 der Kommunalverfassung M-V. Dieser besagt, dass die Gemeindevertretung zusammentritt, so oft es die Geschäftslage erfordert, wobei die Geschäftsordnung einen Zeitraum vorsehen kann, nach dem die Gemeindevertretung einzuberufen ist. Selbstverständlich muss, wenn ein Viertel aller GV-Mitglieder dies beantragt, unverzüglich die Gemeindevertretung einberufen werden.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Roggentin beschließt in ihrer Sitzung am 29.03.2021 die 4. Änderung ihrer Geschäftsordnung gemäß anliegendem Entwurf.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten: