BV Gemeinde ein Gremium (i.d.R. nur GV) - BV/BAU/453/2021

Sachverhalt/Problemstellung:

Die Bushaltestellen in Steinfeld sind an den Haltepunkten Neu Steinfeld (Dorfstraße 6), Steinfeld (Dorfstraße 15, beidseitig) und Rothbeck Ausbau (Dorfstraße 23b, beidseitig) nicht ausgebaut. Die Fahrgäste – vor allem die Schulkinder - stehen in unbefestigten Bereichen unmittelbar an der Kreisstraße K20. Die Haltepunkte Steinfeld und Rothbeck Ausbau sind unbeleuchtet.

Durch Vertreter der Gemeinde wurde angeregt, die Haltestelle Neu Steinfeld Richtung Steinfeld vor Dorfstraße 13 zu verlegen.

Es wurde der Kontakt mit dem Landkreis Güstrow gesucht, der auch für die Haltestellen Steinfeld und Rothbeck Ausbau Straßenbaulastträger ist. In einem Ortstermin am 23.03.2021 wurden die Haltestellen zusammen besichtigt und Lösungen besprochen. Das Protokoll der Begehung einschl. Übersichtskarten sind als Anlage 1 beigefügt und stellt die Situationen der einzelnen Haltestellen detaillierter dar.

Der Landkreis prüft intern die Umsetzung des Baus der Haltestellen Steinfeld und Rothbeck Ausbau.

Werden die Haltestellen Steinfeld durch den Landkreis gebaut, ist über eine fußläufige befestigte Anbindung (Gehweg) vom Öftenhävener Weg her und die Errichtung der Beleuchtung an den Haltestellen zu beraten. In der kommenden Haushaltsplanung sollten Mittel für einen Gehweg und Beleuchtung eingestellt werden.

Für die Haltestellen Neu Steinfeld ist die Gemeinde Broderstorf Straßenbaulastträger. Der Landkreis Rostock teilte mit, das bei Errichtung regelkonformer Haltestellen eine Verlegung der Haltestellen begrüßt wird. Für den Bau der Haltestellen müssten Mittel in den nächsten Haushalt eingestellt und die Möglichkeiten zur Einwerbung von Fördermitteln geprüft werden.

Die Gemeindevertretung soll entscheiden, ob sie befürwortet, dass die Haltestellen Steinfeld und Rothbeck Ausbau vom Landkreis ausgebaut und die Haltestelle Steinfeld mit einem Gehweg. angebunden werden sollen. Des Weiteren ist zu entscheiden, ob die Haltestellen Neu Steinfeld ausgebaut und Mittel im Haushalt eingestellt werden sollen.

Beschlussvorschlag 1:

Haltestellen Steinfeld und Rothbeck Ausbau

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 07.04.2021, dass der Ausbau der Haltestellen in Steinfeld (Dorfstraße 15) und Rothbeck Ausbau (Dorfstraße 23b) durch den Landkreis Rostock begrüßt wird. Zur fußläufigen Anbindung der Haltestellen Steinfeld, bei Ausbau der Haltestellen durch den Landkreis Rostock, soll durch die Gemeinde Broderstorf ein Gehweg vom Öftenhävener Weg kommend einschl. Straßenbeleuchtung erschlossen werden. Mittel im Haushalt sind einzustellen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Beschlussvorschlag 2:

Haltestellen Neu Steinfeld

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 07.04.2021, dass der Ausbau der Haltestellen in Neu Steinfeld vor Dorfstraße 6 und 11 erfolgen soll. Mittel sind im kommenden Haushalt einzustellen. Fördermitteln sollen eingeworben werden.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Haltestelle Steinfeld und Rothbeck Ausbau:

In der kommenden Haushaltsplanung sind Mittel für einen Gehweg in Steinfeld zur fußläufigen Anbindung der geplanten Bushaltestellen Steinfeld an den Öftenhävener Weg einschl. Straßenbeleuchtung bereit zu stellen. Der Ausbau der Haltestellen erfolgt durch den Straßenbaulastträger Landkreis Rostock, der auch die Kosten trägt.

Haltestellen Neu Steinfeld:

In der kommenden Haushaltsplanung sind für den Ausbau der Haltestellen in Steinfeld vor Dorfstraße 13 und 11 Mittel einzustellen. Fördermittel sollen eingeworben werden.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

Die Haltestellen Steinfeld und Rothbeck Ausbau werden sich voraussichtlich vollständig auf dem Flurstück 86/1, Flur 1, Gemarkung Steinfeld befinden. Eigentümer ist der Landkreis Güstrow.

Für die Gehweganbindung vom Öftenhävener Weg kommend zu den geplanten Haltestellen werden die Flurstücke 116/1 und 118/7 betroffen sein, die sich im Eigentum der Gemeinde Broderstorf befinden. Es kann auch das Flurstück 116/3 betroffen sein, das sich im Eigentum der BVVG befindet, in Abhängigkeit vom Umfang der Maßnahme und der Möglichkeiten der Umsetzung.

Die Haltestellen Neu Steinfeld werden sich voraussichtlich auf dem Flurstück 86/1, Flur 1, Gemarkung Steinfeld, dessen Eigentümer der Landkreis Rostock ist, befinden. Hinsichtlich der Nutzung des Flurstücks sind Vereinbarungen mit dem Landkreis Rostock zu treffen.