BV Gemeinde ein Gremium (i.d.R. nur GV) - BV/BEL/013/2021

Sachverhalt/Problemstellung:

Nach Zulauf des neuen Tanklöschfahrzeuges (TLF) 3000 für die Freiwillige Feuerwehr Broderstorf soll das Vorgängerfahrzeug Löschgruppenfahrzeug (LF 16/12) sowie der Schlauchtransportanhänger (STA) und der Tragkraftspritzenanhänger (TSA) verkauft werden.

Angeboten werden soll das Fahrzeug und die Anhänger im ersten Schritt den Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu werden die Kreisfeuerwehrverbände mit der bitte um Weiterleitung an die zuständigen Stellen der Ämter und Gemeinden gebeten.

Im zweiten Schritt wird das Fahrzeug und die Anhänger, soweit sich keine Gemeinde meldet, über mobile.de und ebay Kleinanzeigen angeboten.

Der Verwertungsgesellschaft des Bundes Vebeg wurde eine Anfrage gesendet. Bei Verkauf über die Verwertungsgesellschaft kann der Verkäufer die Sachmängelhaftung nicht ausschließen.

Daher wurde vom Verkauf über die Verwertungsgesellschaft Abstand genommen.

Als weitere Option kann der Verkauf gegen Höchstgebot über eine Bekanntmachung auf der Homepage des Amtes erfolgen. Inwieweit hier Angebote eingehen werden kann Mangels Erfahrung im Bereich des Fahrzeugverkaufs nicht vorhergesagt werden. Eine Sachmängelhaftung des Verkäufers soll ausgeschlossen werden.

Zur Ermittlung des Fahrzeugwertes wurden die Sachverständigen KFZ-Natzius beauftragt.

Der Zeitwert des Fahrzeuges beläuft sich laut Bewertung auf brutto 16.000 Euro.

Die Anhänger wurden nicht bewertet, da der Restwert zu gering ist.

Beschlussvorschlag 1:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in Ihrer Sitzung am 04.08.2021 den Verkauf des LF 16/12, des Schlauchtransportanhängers und des Tragkraftspritzenanhängers als Angebot an die Gemeinden MV’s und anschließend über die Verkaufsplattformen mobile.de und ebay-Kleinanzeigen zu einem Mindestpreis von ………………… für das LF 16/12 und zu einem Mindestpreis von ………………….. für die Anhänger.

Die Bürgermeisterin und ihre Stellvertreter werden bevollmächtigt die Kaufverträge zu unterschreiben.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

__ Ja - Stimmen__ Nein - Stimmen __ Stimmenthaltung(en)

Beschlussvorschlag 2:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in Ihrer Sitzung am 04.08.2021 den Verkauf des LF 16/12, des Schlauchtransportanhängers und des Tragkraftspritzenanhängers gegen Höchstgebot über eine Bekanntmachung auf der Homepage des Amtes Carbäk.

Die Bürgermeisterin und ihre Stellvertreter werden bevollmächtigt, auf das höchste Angebot den Zuschlag zu erteilen und die entsprechenden Kaufverträge zu unterschreiben.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Das Fahrzeug und die Anhänger sind abgeschrieben. Der Buchwert wird mit 1 Euro geführt.

Bei einem Verkauf im Haushaltsjahr 2021 handelt es sich bei den Einnahmen um überplanmäßige investive Einzahlungen. Die Einzahlung wird mit dem Eigenanteil des Neufahrzeugkaufs (TLF 3000)

verbucht und schmälert die Ausgabe.

Die Einnahmen werden auf das Produktsachkonto 12600.4611301 verbucht.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

keine