BV Amt nur ein Gremium (i.d.R. AA) - BV/BAU/547/2021

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt/Problemstellung:

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 06.11.2017 beschlossen, für den Flächennutzungsplan der Gemeinde Roggentin eine 2. Änderung und Berichtigung durchzuführen. Hauptziel der 2. Änderung und Berichtigung war die grundsätzliche Überprüfung der Aktualität der Darstellungen, die Ausweisung neuer Wohnbauflächen sowie die Übernahme der Berichtigung der Darstellungen, die sich aus verschiedenen Änderungen von Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ergeben haben.

 

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 07.01.2019 bis zum 18.01.2019 durch Auslage des Vorentwurfs.

Die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind parallel nach § 4 Abs. 1 BauGB mit Schreiben vom 11.12.2018 beteiligt worden.

 

Die Gemeindevertretung hat am 11.03.2019 den Entwurf zur 2.Änderung und Berichtigung des Flächennutzungsplans mit der Begründung beschlossen und zur Auslegung bestimmt.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 23.04.2019 bis zum 24.05.2019.

Die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind parallel nach § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 09.04.2019 beteiligt worden.

 

Die im Ergebnis der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie weiterer gemeindlicher Zielsetzungen führen folgenden Änderungen gegenüber dem öffentlich ausgelegten Entwurf 2. Änderung und Berichtigung des Flächennutzungsplans:

  • Entfall des Sondergebietes Photovoltaik
  • Entfall Versorgungsfläche Trinkwasserhochbehälter
  • Entfall Grünfläche Schießplatz
  • Entfall Sondergebiet Freizeit
  • Umwandlung von Mischgebietsflächen in Wohnbauflächen
  • Umwandlung von Gewerbeflächen in Mischgebietsflächen
  • Neuausweisung einer Wohnbaufläche einschließlich einer Ortsumgehung
  • Neuausweisung einer Gemeinbedarfsfläche

 

Die zum Entwurf eingegangenen Stellungnahmen werden mit der vorliegenden Beschlussvorlage geprüft.

 

In der vorliegenden Form soll der Entwurf der 2. Änderung und Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Roggentin zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, zur Beteiligung der berührten Behörden, der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB bestimmt werden.

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

  1. Die Gemeindevertretung nimmt die eingegangenen Stellungnahmen der Bürger/Innen sowie der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung zur Kenntnis. Die Anregungen wurden geprüft und entsprechend den dargestellten Ergebnissen im anliegenden Abwägungsvorschlag gebilligt.

 

  1. Die Gemeindevertretung beschließt den erneuten Entwurf der Flächennutzungsplanänderung in der vorliegenden Form.

Die Begründung einschließlich Umweltbericht wird gebilligt.

 

  1. Der Entwurf des Flächennutzungsplanes und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 

  1. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs. 2 BauGB und die Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB parallel zu beteiligen.

 

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Bearbeitung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Roggentin fallen Kosten in Höhe von insgesamt 9.120,75 EUR/netto an.

 

Auf dem Produktkonto 51100.5625500 im TH 2 stehen für die 2. Änderung des FNP finanzielle Mittel in Höhe von 15.000,00 EUR für das aktuelle HHJ zur Verfügung. 

 

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

Keine

 

 

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Anlagen

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