BV Gemeinde mehrere Gremien - BV/BAU/564/2021

Sachverhalt/Problemstellung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf hatte in ihrer Sitzung am 04.08.2021 die Erweiterung der Planungsziele durch Einbeziehung weiterer privater Flächen im Süden des Plangebiets zur Realisierung eines behindertengerechten Wohnprojekts des Grundstückseigentümers beschlossen (vgl. GV 08/07/2021/). Die Kosten für die Erweiterung trägt der Investor/Grundstückseigentümer der Erweiterungsfläche).

Hierfür ist der Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages notwendig. Das Planungsbüro hat zwischenzeitlich, nach Klärung der weiteren Verfahrensart mit dem Landkreis Rostock, ein entsprechendes Honorarangebot vorgelegt (siehe Anlage), welches durch die Gemeindevertretung bestätigt werden muss.

Hinweise zum Verfahrensstand:

Das Planungsbüro hat zwischenzeitlich einen Entwurf des B-Plans Nr. 14 der Gemeinde Broderstorf (Bearbeitungsstand 03.09.2021) erstellt und wartet auf weitere Zuarbeit des Erschließungsplaners sowie der Gutachter für Schall- und Artenschutz. Sobald die Hinweise und Aussagen in den Entwurf eingearbeitet wurden, kann eine entsprechende Beschlussfassung durch die Gemeinde erfolgen.

Da die Erschließung gem. § 123 BauGB Aufgabe der Gemeinde ist wurde der Investor um Hergabe der Kontaktdaten des gebundenen Erschließungsplaners gebeten, damit ein entsprechender Erschließungsvertrag vorbereitet werden kann (§ 124 BauGB).

Der erste Entwurf ist den Sitzungsunterlagen beigefügt. Fragen, Anregungen und Hinweise werden entgegengenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 13.10.2021 das Honorarangebot vom 17.09.2021 vom Planungsbüro Stadt- und Regionalplanung (Dipl. Geogr. Lars Fricke), Lübsche Straße 25, 23966 Wismar bzgl. der Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 14 der Gemeinde Broderstorf für das Wohngebiet „Ikendorf-Nord“ in Höhe von 8.330,00 € brutto zu bestätigen. Mit dem Grundstückseigentümer der Erweiterungsfläche ist ein Städtebaulicher Vertrag zu schließen.

Die Bürgermeisterin und ihre Stellvertreter werden ermächtigt den Städtebaulichen Vertrag zu unterzeichnen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Die Kosten für die Erweiterung des Bebauungsplans werden voll vom Grundstückseigentümer übernommen. Die entsprechende Regelung erfolgt im Städtebaulichen Vertrag.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

Keine