BV Gemeinde ein Gremium (i.d.R. nur GV) - BV/LIE/594/2021

Sachverhalt/Problemstellung:

Die Gemeinde Roggentin hat im Jahr 2020 eine neue Kinderkrippe in Betrieb genommen. Diese Kinderkrippe ist zur Verpflegung der Kinder, mit einer Ausgabeküche ausgestattet worden. Um einen ordnungsgemäßen und vorschriftenkonformen Betrieb der Küche sicherzustellen, verfügt diese über einen Fettabscheider. Er dient der Reinigung von Abwasser. Schmutz und Spülwasser werden vom Abwasser getrennt, um die Gefahr einer allmählichen Verstopfung der sich anschließenden Kanalisationsrohre zu vermeiden.

Fettabscheider müssen nach bestehenden Vorgaben des Gesetzgebers regelmäßig entleert, gewartet und überprüft werden. Dies geschieht durch dafür befähigte Unternehmen.

Um einen ordnungsgemäßen und vorschriftenkonformen Betrieb des Fettabscheiders zu gewährleisten wurden verschiedene Firmen um Abgabe eines Angebotes zur Entleerung, Wartung und Überprüfung des Fettabscheiders aufgefordert. Dafür wurde ihnen ein Vertragsentwurf mit den Vertragsbedingungen der Gemeinde übersandt. Nach Abschluss der Angebotsabgabefrist liegen zwei Angebote vor, die den geforderten Bedingungen entsprechen.

Aus Gründen des sparsamen Umgangs mit vorhandenen Haushaltsmitteln, soll der Zuschlag der Firma erteilt werden, die alle Vertragsbedingungen erfüllt und hierfür die niedrigsten Kosten veranschlagt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Roggentin beschließt in ihrer Sitzung am 06.12.2021 den Abschluss eines Wartungsvertrages zur regelmäßigen Entleerung, Wartung und Überprüfung des Fettabscheiders der Kinderkrippe, Am Campus 34 in Roggentin mit der Firma Ullrich Umwelttechnik GmbH & Co. KG, Zum Fuchsbau 2a, 18196 Dummerstorf / OT Waldeck zum vorliegenden Angebot vom 22.11.2021.

Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden ermächtigt den Wartungsvertrag zu unterzeichnen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Wartungsvertrag des günstigsten Anbieters beinhaltet die Entleerung und Reinigung (monatlich), Wartung (jährlich) und Überprüfung (fünfjährlich) des Fettabscheiders.

Es entstehen folgende Kosten:

Kosten pro Jahr

Kosten alle 5 Jahre

Alle Nebenkosten wie Fahrt- und Transportkosten, Wegezeiten, Auslösung, Schmutz- und Erschwerniszulage etc. sind mit den oben genannten Pauschalbeträgen abgegolten.

Auf dem Produktkonto 36500.5236000 sind in den folgenden Jahren die notwendigen Mittel einzustellen.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

- keine -