Beschlussvorlage - BV/LBE/030/2022

In der Gemeindevertretersitzung vom 05.10.2022 wurden diverse Maßnahmen zur Kostensenkung der Straßenbeleuchtung vorgestellt. Unter anderem wurde beschlossen, dass das Amt prüft, in welche Straßen das Retrofit-Verfahren eingesetzt werden kann.

Retrofit-Verfahren bedeutet, dass (nur) das alte Leuchtmittel gegen ein neues LED-Leuchtmittel gewechselt wird. Durch diese einfache, aber effiziente Art der LED-Umstellung sind die Kosten sehr gering und der Umsetzungszeitraum sehr klein. Auf Grund der einfachen Art und Weise der Umstellung sind weitere Maßnahmen noch dieses Jahr möglich.

 

Das Amt Carbäk empfiehlt für diese Art der Umstellung kleinere Ortsteile, wie z.B. Rothbeck, Steinfeld, Teschendorf etc. und Wohngebiete innerhalb der Gemeinde Broderstorf.

 

Eine LED-Umstellung auf größeren, stark befahrenen Bundes-, Landes- bzw. Gemeindestraßen mit diesem Verfahren sieht das Amt Carbäk dagegen eher kritisch. Nach Rücksprache mit Elektrofachfirmen, unter anderem mit den Rostocker Stadtwerken, Wartungsvertragsnehmer für die Gemeinde Broderstorf, kann das Amt Carbäk für diese Straßen- und Kreuzungsbereiche eine LED-Umstellung empfehlen, die auch eine lichttechnische Berechnung ermöglicht (s. bitte Variante 1 der Informationsvorlage des Ausschusses für Bauwesen und Territorialentwicklung Broderstorf vom 19.09.2022). Diese garantiert eine sicherere, optimalere Lichtausbeute im öffentlichen Straßen- und Verkehrsbereich.

 

Die Bürgermeisterin wurde in der Gemeindevertretersitzung ermächtigt, Aufträge für das Retrofit-Verfahren in Höhe von bis zu 5.000,00 Euro netto zu unterzeichnen.

 

Das Amt Carbäk sieht die LED-Umstellung im Retrofit-Verfahren mit immer wiederkehrenden Direktaufträgen für eine straßenweise Umstellung kritisch.

 

Es ist nicht zulässig, ohne sachliche Rechtfertigung ein Vergabevorhaben aufzuteilen. Durch eine straßenweise Beauftragung in Form der Direktvergabe, wird die Absicht erklärt, den Auftragswert mit Absicht aufzuteilen, um die Vergabeverordnung zu umgehen. Die Leistung, hier Umstellung auf Retrofit, ist eine gleichartige Leistung in einem sachlichen und zeitlichem Zusammenhang.

 

Der erste Direktauftrag für die Ortslagen Neu Pastow und Fienstorf erfolgt aktuell über einen Direktauftrag. Herr Reuther hat drei potentielle Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert. Für den nächsten Direktauftrag müsste Herr Reuther einen Zeitraum, schön wäre länger als drei Monate, warten und dann drei neue potentielle Bieter anfragen. Dieses Vorgehen müsste mehrmals getätigt werden, da die Gemeinde Broderstorf viele LED-Umstellungen tätigen möchte. Am Markt sind nicht viele Bieter, die die Umstellung leisten können, so dass das Amt Carbäk gezwungen ist, regelmäßig die gleichen Bieter anzufragen. Gemäß dem Vergabeerlass M-V vom 12.12.2018 sollen zwischen den beauftragten Unternehmen gewechselt werden!

 

Laut Nummer II. 1. 1.1.2 des Vergabeerlasses M-V kann eine Freihändige Vergabe für Bauleistungen ohne Ausnahmetatbestand nach VOB/A bis zu einem Auftragswert von 200.000,00 EUR netto erfolgen. Mit dieser Vergabeart kann die gesamte Gemeinde Broderstorf auf Retrofit umstellt werden. Ebenfalls könnte die Bündelung der Umstellung aller Straßenleuchten auf Retrofit zu einem besseren Angebot führen. Die Bieter erzielen bei einer hohen Abnahmemenge einen besseren Stückpreis.

 

Die Leistungserbringung ist ebenfalls zügiger. Der Auftragnehmer kann die Kapazität seiner Arbeitskräfte für einen vorgegebenen Zeitraum planen. Bei unregelmäßigen Aufträgen, können die Kapazitäten bei den Bietern schwanken.

Die Freihändige Vergabe ist rechtlich korrekt und ist der bessere Weg für eine sichere Auftragsvergabe.

 

Auswirkungen auf das Liegenschaftsamt:

Keine.

 

Die Gemeindevertretung Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 02.11.2022 die Ausschreibung der LED-Umstellung per Retrofitverfahren mittels einer Freihändigen Vergabe nach VOB/A in Verbindung mit dem Vergabeerlass M-V vom 12.12.2018.

 

Nach Abschluss des Vergabeverfahrens ist dem wirtschaftlich günstigsten Bieter der Zuschlag zu erteilen. Die Bürgermeisterin und ihr 1. Stellvertreter werden ermächtigt, den Auftrag zu unterzeichnen.

Die erste grobe Kostenschätzung für die LED-Umstellung per Retrofitverfahren beläuft sich auf ca. 75.000,00 Euro brutto. Entsprechende finanzielle Mittel stehen auf dem Produktkonto 54100.5233800 zur Verfügung.