23.01.2023 - 5 Ausbau Straße Öftenhäven - Steinfeld - ...

Zum vorliegenden Tagesordnungspunkt übergibt Herr Klostermann das Wort an Herrn Markmann. Herr Markmann informiert wie folgt:

• Planerweiterung im Knotenpunkt Richtung Groß Kussewitz (wurde gesondert beauftragt)
• Zielstellung - Gemeindestraße komplett auf 5,50m ausbauen
• in Höhe des Solls 5,50m Breite nicht möglich - Einkürzung auf 3,50m, danach wieder 5,50m
• Eingriff in Ackerflächenbereich von mind. 2m für die Schaffung eines Bankettbereiches erforderlich - dazu Grunderwerb notwendig
• Einordnung einer Straßenbeleuchtung
• keine Gehwegseinordnung
• Durchführung der gesamten Baumaßnahme in 3 Bauabschnitten - I. Öftenhäven-Ortsdurchfahrt-Knotenausbau, wenn alle Genehmigungen vorliegen (Kosten belaufen sich auf 830.000,-€); II. Ortsausfahrt in Richtung Steinfeld bis Abfahrt Bussewitz; III. Bussewitz bis Steinfeld
• aus den genannten Sachverhalten neue Kosten - über 2,4 Mill Euro (Anpassungen der Preissteigerungen incl. aller Nebenkosten)
• jetzige vorliegende Planung wird alles nochmal dem Landkreis vorgelegt

Herr Klostermann bedankt sich für die gemachten Ausführungen. Fragen zum Gesagten betreffen:

• den Bestand der festgelegten Geschwindigkeitsbegrenzung  - 30 kmh und die Beschilderung. In Beantwortung dessen wird es durch die Baumaßnahme keine Aufhebung der Beschilderung und der Geschwindigkeitsbegrenzung geben, nur eine Anpassung der Beschilderung.
• Zum I. BA wird der Vorschlag gemacht bzw. eine Empfehlung gegeben, bzgl. des Straßenuntergrundes das vorhandene Straßenmaterial wiederzuverwenden (nach Regelvorschrift). Dies ist möglich in Form eines zugelassenen Nebenangebots. 
• Das anfallende Wasser soll in geschaffener Mulde versickern.

 Herr Klostermann bedankt sich bei Herrn Markmann und verabschiedet ihn um 18:05 Uhr.

Der Bauausschuss der Gemeinde Broderstorf empfiehlt in seiner Sitzung am 23.01.2023 der Gemeindevertretung  der Gemeinde Broderstorf folgende Beschlussvorschläge:

 

Beschlussvorschlag 1:

Die Gemeindevertretung Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 01.02.2023 die Umsetzung der Entwurfsplanung vom 06.01.2023 für den Ausbau der Straße zwischen der Kreuzung Öftenhäven und dem Ortsausgang Öftenhäven in Richtung Groß Kussewitz.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:		7	Davon Anwesend:	6
Ja-Stimmen	Nein-Stimmen		Enthaltungen
5	1		0

 

 

Beschlussvorschlag 2:

Die Gemeindevertretung Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 01.02.2023 die Umsetzung der Bauabschnitte zu folgenden Zeitpunkten:

 

Bauabschnitt 1

Bereich: Öftenhäven – Ortsdurchfahrt

Jahr der Umsetzung: 2023 - 2024

 

Bauabschnitt 2

von. Ortsausgang Öftenhäven in Richtung Steinfeld

bis: Abzweig Bussewitz

Jahr der Umsetzung: 2026/ 2027

 

Bauabschnitt 3

von. Abzweig Bussewitz

bis: Bushaltestelle Steinfeld

Jahr der Umsetzung: 2025/ 2026

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:		7	Davon Anwesend:	6
Ja-Stimmen	Nein-Stimmen		Enthaltungen
5	1		0

 

 

Beschlussvorschlag 3

Die Gemeindevertretung Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 01.02.2023 die Aufhebung der Beschlusses 3 der BV/BAU/01/2022 vom 04.05.2022.

(Beschluss 3:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 04.05.2022 die Umsetzung des Vorhabens in weitere Abschnitte:: Bauabschnitt 2: von: Ortsausgang Öftenhäven in Richtung Steinfeld; bis: Abzweig Bussewitz Jahr der Umsetzung: 2024; Bauabschnitt 3: von: Abzweig Bussewitz bis: Bushaltestelle Steinfeld - Jahr der Umsetzung: 2023)

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:		7	Davon Anwesend:	6
Ja-Stimmen	Nein-Stimmen		Enthaltungen
5	1		0

 

 

Beschlussvorschlag 4

Die Gemeindevertretung Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 01.02.2023, dass eine Änderung des Erschließungsvertrages zwischen der ABG Broderstorf KG und der Gemeinde Broderstorf vom 15.06.2018 für die Verbreiterung der Kreuzung Öftenhäven - Kussewitz – Steinfeld zu vereinbaren ist. Inhaltlich ist zu regeln, dass die Planung und Umsetzung der Maßnahme von der Gemeinde Broderstorf übernommen wird und die ABG Broderstorf einen einmaligen Ausgleichbetrag in Höhe von 30.000,00 Euro zahlt und seine Bereitschaft erklärt, für das gesamte Bauvorhaben den damit erforderlichen Grunderwerb zur Verfügung zu stellen.

 

Die Bürgermeisterin und ihr Stellvertreter werden bevollmächtigt den Nachtragsvertrag zu unterzeichnen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:		7	Davon Anwesend:	6
Ja-Stimmen	Nein-Stimmen		Enthaltungen
6	0		0

 

 

 

Beschlussvorschlag 5

Die Gemeindevertretung Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 01.02.2023, dass der Beschluss GV 09/17/2021 aufgehoben wird.

 

"GV 09/17/2021 vom 01.09.2021

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 01.09.2021, dass eine Änderung des Erschließungsvertrages zwischen der ABG Broderstorf KG und der Gemeinde Broderstorf vom 15.06.2018 für  die Verbreiterung der Kreuzung Öftenhäven-Kussewitz-Steinfeld zu vereinbaren ist. Inhaltlich ist zu regeln, dass die Planung und Umsetzung der Maßnahme von der Gemeinde Broderstorf übernommen wird und die ABG Broderstorf einen einmaligen Ausgleichbetrag in Höhe von 30.000,00 Euro zahlt. Der Ausgleichsbetrag ist auf das aktuelle Preisniveau anzupassen und neu mit der ABG Brodersstorf KG zu verhandeln. Das Amt Carbäk wird bevollmächtigt die Änderung des Erschließungsvertrages abzuschließen. Die Ausführungen unter "Finanzielle Auswirkungen" sind Bestandteil des Beschlusses."

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Vertreter:		7	Davon Anwesend:	6
Ja-Stimmen	Nein-Stimmen		Enthaltungen
6	0		0