Beschlussvorlage - BV/BAU/156/2022-1

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 07.12.2022 wurde das Problem der unausgebauten Bushaltestellen in Steinfeld bei Dorfstraße 15 und Dorfstraße 18 – 22a mit der Beschlussvorlage BV-BAU-156-2022 vorgestellt. Die Beschlussvorlage sah vor, dass die Gemeinde Broderstorf die Planungskosten der Leistungsphasen 1 – 4 der Verkehrsplanung gem. HOAI übernimmt, um das Projekt zu beginnen und den Landkreis als Straßenbaulastträger zu unterstützen.

Die Gemeindvertretung hat sich in der Sitzung entschieden, dass mit dem Landkreis Rostock ein Gespräch gesucht wird.

Am 28.03.2023 fand das Gespräch mit dem Landkreis statt. Das Protokoll ist als Anlage beigefügt.

Der Landkreis plant die Sanierung der Straße im Bereich der Dorfstraße 14 – 16, um das anfallende Niederschlagswasser der Straße, welches sich am Straßenrand sammelt und nicht abfließen kann, geführt abzuleiten. Mit dieser Maßnahme sollen auch die Bushaltestellen und der Gehweg zur Anbindung der Haltestellen an den Öftenhävener Weg sowie die Bushaltestellen im Bereich Dorfstraße 18/22a gebaut werden. In dem Gespräch war man sich einig, dass es am sinnvollsten ist, wenn die Maßnahmen zusammen in einem Projekt unter Federführung des Landkreises umgesetzt werden.

Der Landkreis hat keine Mittel im aktuellen Haushalt für die Straßensanierung und die Errichtung der Bushaltestellen eingestellt und kann mit dem Projekt nicht beginnen.

Die Gemeinde Broderstorf kann den Landkreis unterstützen, um mit dem Projekt starten zu können, indem sie die Planungsleistungen pauschal – ohne Rückzahlung – bezuschusst mit 45.000,00 Euro.

Der Landkreis erklärte sich bereit, nach Zahlung des Zuschusses der Gemeinde Broderstorf die Planungsleistungen auszuschreiben und im laufenden Haushalt nach freien Mitteln für die Baukosten zu suchen. Ansonsten soll die Maßnahme im Haushalt 2025 in der Priorität ganz oben eingeordnet werden.

In einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Broderstorf und dem Landkreis Rostock sind die Zuständigkeiten, der Umfang der Maßnahmen und die Finanzierung zu regeln.

Mit dieser Vereinbarung werden 3 Projekte in einer Maßnahme umgesetzt:

1. Sanierung der Kreisstraße – die Pfützenbildung auf der K20 im Bereich Dorfstraße 14-16 wird behoben
2. Errichtung von 4 Bushaltestellen – vor Dorfstraße 15, 18 und 22a an der K20
3. Errichtung Gehweg einschl. Straßenbeleuchtung - fußläufige Anbindung der Bushaltestellen Dorfstraße 15 zum Öftenhävener Weg

In der Vereinbarung wird der pauschale Zuschuss der Gemeinde Broderstorf in Höhe von 45.000,00 Euro für die Planungsleistungen vereinbart und ermöglicht den Beginn der Projekte und eine mögliche bauliche Umsetzung schon in 2024.

Folgt die Gemeinde Broderstorf nicht dem Beschlussvorschlag zum Abschluss der Vereinbarung, werden in den nächsten 3 Jahren die Bushaltestellen seitens des Landkreises Rostock nicht errichtet werden können und die derzeitigen gefährliche Situationen an den Bushaltestellen ändern sich nicht für die Schulkinder und Fahrgäste.

Auswirkungen auf das Liegenschaftsamt: