Beschlussvorlage - BV/LHU/329/2023

In Vorbereitung auf die Haushaltsplanung der Gemeinde Broderstorf für das Jahr 2024 bittet das Amt um Beratung und Entscheidung zu den aktuell laufenden Investitionsmaßnahmen. Hierbei sollen die Ausschüsse in Bezug auf die weitere Umsetzung, Verschiebung oder gar Streichung einzelner Maßnahmen beraten und letztendlich in der Gemeindevertretung über dessen weitere Zukunft beschließen.

Hintergrund: Der Amtsbereich Haushalt und Finanzen konnte in den letzten Monaten die in den vergangenen Jahren geplanten Investitionen der Gemeinden und des Amtes erfassen, bereinigen, abrechnen und schlussendlich als vollständige Übersicht bereitstellen. Dafür waren Unmengen an Recherchearbeiten aller Fachbereiche notwendig, um das letzte große Stück vergangener Zeiten aufzuarbeiten. Die dieser Vorlage beigefügte Tabelle präsentiert alle noch aktiven Investitionsmaßnahmen der Gemeinde (Seite 1) und die Beteiligungen an den Investitionen des Amtes (Seite 2). Das Ergebnis zeigt hier ein noch aktives Investitionsprogramm, welches von den Fachbereichen und insbesondere vom Bauamt umzusetzen ist, von rund 9,5 Mio. EUR. In Anbetracht der liquiden Situation der Gemeinde von ca. 6,2 Mio. EUR hat die Gemeinde deutlich mehr Mittel für Vorhaben in den vergangenen Jahren eingestellt, als sie aktuell zur Verfügung hat. Eine Erkenntnis, die erst im Zuge dieser Aufarbeitung möglich wurde. Die logische Folge daraus ist, dass man sich im kommenden Haushalt über einen Investitionskredit unterhalten müsste, sofern das aktive Investitionsprogramm in der Form umgesetzt werden soll. Berücksichtigt sind zudem noch keinerlei Maßnahmen für den Haushalt 2024.

Um hier Sicherheit und zugleich Transparenz für alle Beteiligten zu erhalten, ist die Beratung in den Ausschüssen und ein Beschluss in der Gemeindevertretung aus Amtssicht unerlässlich.

Das Amt empfiehlt, sofern eine Kreditaufnahme vermieden werden soll, um Priorisierung der wichtigsten Maßnahmen für das aktuelle sowie das kommende Jahr und zeitgleich um die Verschiebung nachrangiger Vorhaben in künftige Haushaltsjahre. Diese sogenannte Entzerrung hätte zudem einen positiven Effekt auf unser Bauamt, welches sich seit längerem in personeller Notlage befindet und eine Verschiebung des Arbeitsaufkommens sehr begrüßen würde.

Auswirkungen auf das Liegenschaftsamt:

keine

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 05.07.2023 die Umsetzung des aktuell laufenden Investitionsprogramms gemäß beigefügter Übersicht mit folgenden Änderungen:

Bei Verschiebungen oder Streichungen einzelner Investitionsmaßnahmen würden liquide Mittel nicht in Anspruch genommen werden.