Beschlussvorlage - BV/LHB/343/2023

Die untere Rechtsaufsichtsbehörde hat den im Anhang befindlichen, bekannten Widerspruch des Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Carbäk gegen 2 Beschlüsse der Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf vom 01.03.2023 geprüft und ihn für rechtens befunden. Die zwei streitgegenständlichen Beschlüsse sind nach Meinung der uRAB formell rechtswidrig.

Da dem LVB lediglich eine Anzeigepflicht bei der uRAB obliegt, nicht aber das Beanstandungsrecht der Bürgermeisterin mit den klaren Konsequenzen zusteht, muss die Gemeindevertretung noch einmal entscheiden, wie mit den zwei Beschlüssen verfahren wird.

Darum stellt die uRAB im angehängten Schreiben vom 22.08.2023 der Gemeindevertretung die Frage nach der weiteren Vorgehensweise.

Diese beinhaltet lediglich 2 Alternativen - Aufhebung der Beschlüsse oder keine Aufhebung der Beschlüsse. Danach richtet sich der Beschlussvorschlag.

 

 

Auswirkungen auf das Liegenschaftsamt:

 keine

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 06.09.2023, folgende Beschlüsse vom 01.03.2023 aufzuheben:

1.Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt am 01.03.2023, das Bauvorhaben „Neuer Bauhof“ ohne die geforderten Einsparungen in Höhe von 2 Mio. EURO nicht weiter zu unterstützen und empfiehlt den Mitgliedern im Bauhof- und Amtsausschuss, Beschlüssen zur Umsetzung des Bauvorhabens aufgrund der zu hohen Kosten nicht zuzustimmen.

2. Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt am 01.03.2023, ohne die Einsparungen in Höhe von 2 Mio. EURO keine weiteren Mittel für das Vorhaben „Neuer Bauhof“ bereitzustellen.

Die Bürgermeisterin und ihr Stellvertreter werden beauftragt, ab sofort keine Zahlungen zu tätigen.

 keine