BV Gemeinde ein Gremium (i.d.R. nur GV) - BV/BAU/837/2018

Sachverhalt/Problemstellung:

A) Geschirr, Bestecke, Gläser und Zubehör

Für die Ausstattung des DGH Vogtshagen mit Geschirr, Besteck, Gläsern und anderen Utensilien für die Küche bzw. Bewirtung liegen drei Kostenangebote vor:

• Gastro-Center-Neuendorf Frau Grabowski mit brutto 5.416,67 €                                   
• Handelshof Rostock GmbH & Co. KG mit brutto 4.191,46 €
• was waren-artikel-service Sommer mit brutto 3.536,35 €

Die beiden günstigsten Angebote wurden im Detail verglichen und weiter geprüft.

Beim Angebot Handelshof fehlen das Kochmesser und die Besteckserie. Diese Teile wurden aber nicht nachgefordert, da das Angebot von WAS deutlich günstiger als das vom Handelshof ist.

B) Raucherkabine

In der Baugenehmigung für das DGH Vogtshagen stehen Auflagen. Die 1. Auflage lautet:

„Die in der schalltechnischen Untersuchung des TÜV Nord vom 10.10.2013 vorgeschlagenen Maßnahmen zur Lärmminderung sind anzuwenden und das Gutachten ist Bestandteil der Baugenehmigung. Abweichend von der der schalltechnischen Untersuchung zugrunde gelegten Planung ist das Rauchen während der Durchführung von Veranstaltungen in der Nachtzeit                    (22:00 – 6:00 Uhr) innerhalb des Gebäudes in einem separaten Raum vorgesehen.“

Dieser Fakt war bis zur Abnahme durch die untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises übersehen worden. 

Der Landkreis wird nun eine Abnahmebescheinigung erteilen, die vorerst die Nutzung nach 22:00 Uhr verbietet. Gleichzeitig wird die Mitteilung gefordert werden, welche Lösung bis wann umgesetzt werden wird.

Gleich nach der Abnahme durch den Landkreis am 13. Juni 2018 wurde Kontakt mit aib wegen einer Lösung aufgenommen. Es gibt Raucherkabinen, die den Rauch mittels Filter absorbieren, also nicht an die Lüftungsanlage angeschlossen werden müssen, und überall aufgestellt werden können. Lediglich ein Stromanschluss ist erforderlich. Diese Raucherkabinen werden in verschiedenen Größen angeboten – von Nutzung durch 4 Personen bis hin für 12 Personen.

Das Schallschutzgutachten aus dem Oktober 2013 ging von der großen Variante eines DGH mit Sporthalle aus. Aktuell ist das DGH deutlich kleiner geworden. Im Nutzungskonzept wird von höchsten 100 Personen ausgegangen. Allerdings wäre bei Reihenbestuhlung in den Räumen 1 und 2 (großer Saal) das Aufstellen von 170 Stühlen möglich. Dies wird aber eher nicht eintreten und schon gar nicht für nächtliche Veranstaltungen.

Mit dem Landkreis sollte vorab über das Planungsbüro aib abgeklärt werden, welche Kabinengröße es minimal sein muss.

Die Kabinen können gekauft, gemietet oder geleast werden. Eine jährliche Wartung sowie Wechsel der Filter (in Abhängigkeit von der Nutzung) ist unumgänglich.

Da die Raucherkabine beauflagt ist, sollte sie gekauft werden. Dazu muss eine Vergabe erfolgen. Je nach Größe liegen die Kosten zwischen 10.000 € und 18.000 €.

Über aib sind drei Firmen im Rahmen einer freihändigen Vergabe anzufragen.

Auch wenn es sehr ärgerlich ist, einen Raucherbereich im Objekt einzurichten, handelt es sich letztlich um Sowieso-Kosten.

In Gesprächen mit dem Bürgermeister und einigen Vertretern aus der Gemeinde wird das Lager als Aufstellort favorisiert. Evtl. kommt auch der kleine Beratungsraum mit der Küchenzeile in Betracht.

Die Entscheidung, wo die Raucherkabine aufgestellt werden soll, hängt auch davon ab, welche Größe genommen werden muss.

Die E-Mail von aib, Herrn Haß, vom 21.Juni 2018 sowie die E-Mail eines Vertreters von Raucherkabinen mit Fotos und Beschreibungen liegen als Anlage bei.

Eine Raucherkabine für Außenaufstellung kommt nicht in Betracht, da diese Kabine keinerlei Schallschutz bietet.

B) Beamer

Für das DGH Vogtshagen muss ein Beamer angeschafft werden. Angebote werden aktuell eingeholt. Es ist mit Kosten von ca. 1.000 € zu rechnen.

Beschlussvorschlag:

1. Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 02. Juli 2018, den Auftrag für die Lieferung von Geschirr, Besteck, Gläsern und weiterem Zubehör für das Dorfgemeinschaftshaus Vogtshagen auf das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erteilen. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden bevollmächtigt, die Firma was waren-artikel-service Sommer Objekteinrichtungen aus 63128 Dietzenbach für brutto 3.536,35 € zu beauftragen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

2. Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 02. Juli 2018, die Lieferung und Montage einer Raucherkabine für das Dorfgemeinschaftshaus Vogtshagen in der erforderlichen Mindestgröße freihändig zu vergeben. Dazu sind über das Planungsbüro aib drei Firmen zur Angebotsabgabe aufzufordern.

Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden bevollmächtigt, den Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erteilen und den entsprechenden Auftrag zu unterschreiben.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

3. Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppendorf beschließt in ihrer Sitzung am 02. Juli 2018, dass der Bürgermeister und sein Stellvertreter bevollmächtigt werden, für die Anschaffung eines Beamers für das Dorfgemeinschaftshaus Vogtshagen den Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot zu erteilen und den entsprechenden Auftrag zu unterschreiben.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Teilhaushalt 2 der Gemeinde Poppendorf stehen auf dem Produktkonto 57300.0960000/ 7852200 noch ausreichend Finanzmittel zur Verfügung.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

keine