Beschlussvorlage - BV/HBA/287/2020

Sachverhalt/Problemstellung:

Die Funktion des LVB wird derzeit durch Herrn Pampel (Leiter BEL) kommissarisch ausgeübt. Aus diesem Grund soll die Stelle des LVB neu ausgeschrieben werden. Ein Entwurf der Stellenausschreibung sowie weitere Informationen zum Ablauf liegen als Anlage bei.

Der Sachverhalt wurde bereits in der Sitzung am 27.02.2020 beraten und es wurde der Beschluss gefasst, die Entscheidung auszusetzen und die Amtsvorsteherin und ihre Stellvertreter zu beauftragen, Gespräche mit der Gemeinde Sanitz und dem Amt Rostocker Heide bzgl. der Bildung eines Amts mit geschäftsführender Gemeinde bzw. einer Ämterfusion zu führen.

Über die Gesprächsergebnisse werden die Amtsvorsteherin und ihre Stellvertreter in der Sitzung des Amtsausschusses informieren.

Laut Beschluss vom 27.02.2020 sollte eine weitere Befassung mit diesem Sachverhalt spätestens in der Sitzung am 27.08.2020 erfolgen. Die untere Rechtsaufsicht des LK Rostock wies jedoch in ihrem Schreiben vom 11.03.2020 auf den rechtswidrigen Zustand hin, der durch die Aufhebung der Bestellung der LVB vom 28.11.2019 eingetreten ist, und der auch durch eine kommissarische oder vertretungsweise Wahrnehmung der Befugnisses eines LVB nicht geändert wird.

Die uRAB teilte mit, dass rechtsaufsichtlich ein Zeitraum bis spätestens 31.05.2020 für die Bestellung eines LVB akzeptiert wird. Insofern ist ein zeitnahes Handeln erforderlich

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt in der Sitzung am 14.05.2020, die Stelle der Leitenden Verwaltungsbeamtin oder des Leitenden Verwaltungsbeamten gemäß dem anliegenden Entwurf der Stellenausschreibung auszuschreiben.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Personalkosten i.H.v. max. 77.300 EUR sind im Haushalt 2020/2021 auf den Lohnkonten der Produkte 11100, 11300, 11600 und 57100 berücksichtigt.