BV Gemeinde ein Gremium (i.d.R. nur GV) - BV/BAU/402/2020

Sachverhalt/Problemstellung:

Am 07.09.2020 hat eine Begehung des ehemaligen LPG-Geländes in der Kösterbecker Straße 1 in Broderstorf zur Bestandsaufnahme stattgefunden. Die Dokumentation ist als Anlage 1 beigefügt. Das Grundstück ist derzeit ungesichert und für Jedermann frei zugänglich. Ein Kostenangebot zur Einfriedung und Beschilderung des Grundstücks wurde eingeholt (Anlage 2).

Der derzeitige Zustand des Grundstücks stellt eine erhebliche Gefahr für das Wohl der Allgemeinheit dar, sodass schnellstmöglich gehandelt werden muss. Da der Grundstückseigentümer bisher nicht tätig geworden ist, sollte in Abstimmung mit der Bauaufsicht des Landkreises Rostock die Ersatzvornahme zur Sicherung des Grundstücks vorgenommen werden.

Am 23.11.2020 hat der Bauausschuss der Gemeinde Broderstorf über die Problematik beraten und empfiehlt der Gemeindevertretung den Landkreis Rostock aufzufordern durch Ersatzvornahme bis zum 31.12.2020 das Grundstück zur sichern. Bei Nichterfüllung bis zur genannten Frist, sollte die Gemeinde in Erwägung ziehen, die Sicherung des Grundstücks eigenständig durchzuführen.

Am 24.11.2020 hat sich die Bürgermeisterin zum wiederholten Male an den Landkreis Rostock gewandt und um Ersatzvornahme mit Hilfe des vorliegenden Angebots gebeten. Es wurde eine Rückmeldung bis zum 02.12.2020 zugesagt.

Die Gemeindevertretung wird um Zustimmung gebeten, den Landkreis Rostock, nach fruchtlosem Fristablauf, nochmals unter Vorlage der Bestandsaufnahme sowie des Kostenangebots zur Einfriedung zur Durchführung der Ersatzvornahme bis zum 31.12.2020 aufzufordern. Andernfalls sollte die Gemeinde Broderstorf tätig werden und das Grundstück zur Gefahrenabwehr selbst einfrieden lassen. Die Rechnungslegung wird dann dem Landkreis Rostock zur Erstattung vorgelegt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 02.12.2020 die Sicherung des Flurstücks 263, Flur 1 in der Gemarkung Ikendorf (altes LPG-Gelände) gemäß dem Kostenangebot von Home Sweet Home in Höhe von 10.428,40 EUR (brutto) vornehmen zu lassen, wenn der Landkreis Rostock der Fristsetzung bis zum 31.12.2020 zur Sicherung des Flurstücks durch Ersatzvornahme nicht nachkommt. Dem Landkreis Rostock werden die entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

Die Bürgermeisterin und ihr Stellvertreter werden ermächtigt den entsprechenden Auftrag zu unterzeichnen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Das Kostenangebot zur Einfriedung bzw. Sicherung des Grundstücks beläuft sich auf insgesamt 10.428,40 €. Im TH 1 stehen auf dem Produktkonto 12200.5629000 keine finanziellen Mittel zur Verfügung. 

Deckungspotential besteht jedoch durch Einsparungen über die Produktkonten 28100.569900 (Heimat- und Kulturpflege – Dorffeste etc.), 11101.5693000 (Gremien – Repräsentationen) und 11900.5625300 (Recht – Gerichts- und Anwaltskosten) im selben Teilhaushalt 1.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

Keine