Personal-Beschlussvorlage - BV/HPA/181/2021

Sachverhalt/Problemstellung:

Das Bau-, Entwicklung- und Liegenschaftsamt (kurz: Bauamt) ist für die Unterhaltung der Infrastruktur wie Straßen, Wege und Plätze sowie der Amts- und Gemeindegebäude zuständig.

Auch der Neubau von Straßen und Gebäuden gehört in den Aufgabenbereich des Amtes. Im Jahr 2021 liegt eine sehr hohe Auslastung der Mitarbeiter des Bauamtes vor. Mit Aufstellung einer Informations- und Projektliste konnten alle laufenden Projekte nach Aufgabenbereichen in ihrer Anzahl aufgenommen werden. Im Bereich der Bauleitplanung befinden sich derzeit 20 Maßnahmen in der Umsetzung.

Im Hochbau sind 10 und im Tiefbau 26 Projekte zu verzeichnen.

Das ,,Tagesgeschäft'' im Allgemeinen besteht aus Einvernehmensersuchen, Genehmigungsfreistellung, Grundstücksverkäufen und Aufkäufen, Abrechnung der Friedhofsgebühren, Gebäudemanagement u.v.m. 

Beispielhaft für ein Projekt kann die Erweiterung des Gewerbegebietes in Roggentin mit Erschließung des Bornkoppelweges genannt werden. Auch nach Fertigstellung der Erschließung sind die Mitarbeiter mit Grundstücksverkäufen und mit Bauanträgen im Einvernehmensersuchen des Landkreises beschäftigt.

Zusätzlich zu den laufenden im Haushalt eingeplanten Projekten und dem Tagesgeschäft werden kurzfristig neue Aufgaben an das Bauamt herangetragen. So werden Projekte wie das Poppendorfer Technologiezentrum, Photovoltaikanlagen für die Gemeindehäuser der Gemeinde Broderstorf und die Amtsgebäude sowie Lüftungsanlagen für Kita- und Schulgebäude angeschoben.

Weiterhin sind festgestellte Straßen- und Gehwegschäden, umgefahrene Straßenbeleuchtung, der Wasserschaden beim SV Pastow und Verfahren Dritter kurzfristig zu bearbeiten. Bei den Verfahren Dritter kann beispielhaft die Vorbereitung und Auslegung zur Bürgerbeteiligung für die HansaPowerbridge und die Beteiligung am Breitbandausbau genannt werden.

Bei dieser im Moment vorliegenden sehr hohen Belastung bleibt den Mitarbeitern nichts Anderes übrig als geplante Projekte zu verschieben oder diese zu unterbrechen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass dies Hinweise auf eine reale Überlastung sind.

Da diese Erkenntnisse schon zum Amtsausschuss am 17.06.2021 vorlagen, hat der Leiter des Bau-, Entwicklung- und Liegenschaftsamtes die Aufteilung der planbaren Projekte auf die Folgejahre oder die Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle vorgeschlagen. Mehrheitlich wurde im Amtsausschuss die Schaffung einer neuen Personalstelle befürwortet.

Zum heutigen Ausschuss wird mit der Anlage die Stellenanforderung vorgestellt.

Das berufliche Anforderungsprofil soll flexibel gestaltet werden, um eine größere Gruppe möglicher Bewerber/innen anzusprechen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 03.08.2021 den Sachverhalt beraten und empfielt nachfolgende Beschlussvorschläge.

Beschlussvorschlag 1:

Der Amtsausschuss beschließt in seiner Sitzung am 26.08.2021, eine Entzerrung der Prioritätenliste.

Die Bauvorhaben sollen auf einen längeren Zeitraum nach den Vorschlägen von Herrn Edelhäuser verteilt werden.

Abstimmungsergebnis 1:

__ Ja - Stimmen__ Nein - Stimmen __ Stimmenthaltung(en)

Beschlussvorschlag 2:

Der Amtsausschuss beschließt in seiner Sitzung am 26.08.2021, eine projektbezogene Vergabe von Leistungen wie Baubetreuung oder Erstellung von Leistungsverzeichnissen an Dritte.

Abstimmungsergebnis 2:

__ Ja - Stimmen__ Nein - Stimmen __ Stimmenthaltung(en)

Beschlussvorschlag 3a:

Der Amtsausschuss beschließt in seiner Sitzung am 26.08.2021, eine für 2 Jahre befristete Vollzeitstelle im Bauamt zum 01.01.2022 in der EG 9b bzw. 10 zu besetzen. Die Stelle wird im Stellenplan 2022 aufgenommen.

Abstimmungsergebnis 3a:

__ Ja - Stimmen__ Nein - Stimmen __ Stimmenthaltung(en)

Beschlussvorschlag 3b:

Der Amtsausschuss beschließt in seiner Sitzung am 26.08.2021, eine unbefristete Vollzeitstelle im Bauamt zum 01.01.2022 in der EG 9b bzw. 10 zu besetzen. Die Stelle wird im Stellenplan 2022 aufgenommen.

Abstimmungsergebnis 3b:

__ Ja - Stimmen__ Nein - Stimmen __ Stimmenthaltung(en)

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

1)  Bei Schaffung einer neuen Vollzeitstelle werden finanzielle Mittel in Höhe von maximal 65.000 € im Haushalt 2022 eingeplant.

2) Im Falle einer projektbezogenen Vergabe von Dienstleistungen an Dritte wird eine Pauschale in Höhe von 100.000,00 € insgesamt in die Haushalte der einzelnen Gemeinden eingestellt. (nähere Erläuterungen erfolgen durch Herrn Edelhäuser zum Maßnahmenkatalog)  

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten: keine