BV Gemeinde mehrere Gremien - BV/BAU/565/2021

Sachverhalt/Problemstellung:

Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport der Gemeinde Broderstorf beschäftigt sich bereits seit geraumer Zeit mit der Frage der weiteren Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses (DGH) Steinfeld. Es herrscht in jedem Fall Konsens darüber, dass das DGH künftig nicht nur als Wahllokal und für gelegentliche Gremiensitzungen und Veranstaltungen zur Verfügung stehen, sondern für weitere soziale und kulturelle Zwecke für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde fortbestehen soll.

Hierzu hat der Ausschuss ein Nutzungskonzept entwickelt (siehe Anlage).

Um das DGH „in Schwung zu bringen“ und für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde attraktiver zu machen, sind einige bauliche Instandsetzungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen sowie die Anschaffung neuer Ausstattung notwendig. Die Betreibung des DGH soll bzw. kann dann über den Bürger- und Kulturverein Broderstorf e.V. erfolgen.

1. Instandsetzungs-/Sanierungsmaßnahmen

Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport der Gemeinde Broderstorf sieht folgenden Sanierungsbedarf im DGH Steinfeld:

-          Malerarbeiten

-          Erneuerung Fußboden

-          Beleuchtung/E-Anlage

Sofern sich die Gemeinde für die Sanierung des DGH Steinfeld entschließt, muss der Umfang der erforderlichen bzw. angestrebten Maßnahmen genauer definiert werden. Insbesondere hinsichtlich des Punktes Beleuchtung/E-Anlage muss konkretisiert werden, ob lediglich ein paar mehr Steckdosen und Lampen benötigt werden oder aber ob die Überprüfung und Erneuerung der gesamten Elektroanlage erfolgen soll. Erst dann ist auch eine erste Kostenschätzung möglich. Es wird angeregt, dass zur Bestandsaufnahme und Beschreibung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen eine Arbeitsgruppe gebildet wird.

2. Ausstattung

Der Ausschuss schlägt weiter die Anschaffung neuer Ausstattung vor, u.a.

-          Anschaffung neue Küche

-          Sideboard

-          Pinnwand

-          Jalousien

-          4 Bierzeltgarnituren mit Lehne

-          1 großer Grill

Alle vorgeschlagenen Positionen bewegen sich im Bereich des Direktauftrages nach § 14 UVgO i. V. m. Abschnitt I, Punkt 2 Vergabeerlass M-V.

3. Betreibervertrag/ Nutzungsvereinbarung

Der Ausschuss regt weiter an, dass die Betreibung des DGH Steinfeld, wie bereits erfolgreich auch beim DGH Broderstorf durchgeführt, über den Bürger- und Kulturverein erfolgen sollte, um so möglichst viel Angebot zu schaffen und möglichst viele Bürger zu erreichen.  

Beschlussvorschlag 1 (Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten):

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 13.10.2021 die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses im Ortsteil Steinfeld entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport der Gemeinde Broderstorf.

Zur Konkretisierung des erforderlichen Sanierungsumfangs soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden (Mitglieder der Arbeitsgruppe bitte benennen).

Das Amt wird beauftragt für die baulichen Sanierungsmaßnahmen ein entsprechendes Vergabeverfahren durchzuführen. Dem wirtschaftlich günstigsten Bieter ist der Zuschlag zu erteilen.

Die Bürgermeisterin und ihre Stellvertreter werden ermächtigt, die Aufträge zu unterzeichnen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

__ Ja - Stimmen__ Nein - Stimmen __ Stimmenthaltung(en)

Beschlussvorschlag 2 (Anschaffung neue Ausstattung):

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 13.10.2021 die Anschaffung folgender neuer Ausstattung für das Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Steinfeld:

-          1 neue Küche

-          1 Sideboard

-          Jalousien für alle Fenster

-          4 Stk. Bierzeltgarnituren mit Lehne

-          1 Stk. großer Grill

Die einzelnen Positionen sind im Wege des Direktauftrages nach § 14 UVgO i. V. m. Abschnitt I, Punkt 2 Vergabeerlass M-V zu beschaffen.

Die Bürgermeisterin und ihre Stellvertreter werden ermächtigt, die Aufträge zu unterzeichnen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

__ Ja - Stimmen__ Nein - Stimmen __ Stimmenthaltung(en)

Beschlussvorschlag 3 (Betreiber-/Nutzungsvertrag):

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Broderstorf beschließt in ihrer Sitzung am 13.10.2021 nach Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen für die Betreibung des Dorfgemeinschaftshauses im Ortsteil Steinfeld mit dem Bürger- und Kulturverein Broderstorf e.V. einen entsprechenden Betreiber- bzw. Nutzungsvertrag zu schließen.

Die Bürgermeisterin und ihre Stellvertreter werden ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen.

Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind Bestandteil des Beschlusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport der Gemeinde Broderstorf empfiehlt für die Umsetzung aller vorgeschlagenen Maßnahmen (Sanierung und Anschaffung neuer Ausstattung) finanzielle Mittel in Höhe von 50.000,00 € im kommenden Haushaltsjahr 2022 einzustellen.

Es werden ca. 12.000,00 € für die Anschaffung der neuen Ausstattung - TH2, 57301.5238000 benötigt, sodass dann für die Instandsetzungs-/Sanierungsmaßnahmen ca. 38.000,00 € - TH2, 57301.5231300 zur Verfügung stehen würden. Eine genaue Kostenschätzung liegt, wie beschrieben, noch nicht vor.

Auswirkungen auf Liegenschaftsangelegenheiten:

Keine