Beschlussvorlage - BV/BAU/156/2022

1. Ausbau Bushaltestellen Dorfstraße 15 und 18 in Steinfeld

Die Haltestellen an der K20 im Bereich der Dorfstraße 15 (Haltestelle Steinfeld) und im Bereich Dorfstraße 18 (Rothbeck Ausbau) in Steinfeld befinden sich im unausgebauten Zustand und sind nicht beleuchtet. Die Fahrgäste, das sind vor allem die Schulkinder, stehen unmittelbar an der Kreisstraße. Bei beiden Haltestellenbereichen werden oft die zulässigen Geschwindigkeiten nicht eingehalten. Die Gemeinde versucht mit den aufgestellten Schildern „Vorsicht Schulkinder“ die Verkehrsteilnehmer auf die Gefahrensituation hinzuweisen. Eine Garantie für die Erhöhung der Sicherheit ist durch die Hinweisschilder aber nicht gegeben. Mit dem Ausbau der Haltestellen einschl. Beleuchtung kann die Sicherheit der Fahrgäste wesentlich erhöht werden.

Für den Ausbau der Haltestelle ist gem. § 13 Absatz 2 StrWG – MV der Straßenbaulastträger, in dem Fall der Landkreis Rostock, zuständig. Das gilt nicht für Haltestellen, die sich innerhalb einer Ortsdurchfahrt befinden. Beide oben benannten Bushaltestellen befinden sich nicht innerhalb einer Ortsdurchfahrt.

Seitens der Gemeinde und des Amtes Carbäk wurden zum notwenigen Ausbau der Haltstellen schon viele Gespräche mit dem Landkreis Rostock geführt. Der Landkreis hatte beim letzten Ortstermin am 23.03.2021 zugesagt, die Haltestellen auszubauen. Auf Nachfrage im September dieses Jahres stellte sich heraus, dass der Landkreis Rostock keine Mittel im Haushalt 2022 und 2023 eingestellt hat. Es wurde mitgeteilt, dass für den Nachtragshaushalt 2023 Mittel geplant werden. Ob diese dann auch beschlossen werden, steht derzeit noch nicht fest.

In der Sitzung der Gemeindevertretung Broderstorf am 07.04.2021 hat die Gemeinde Broderstorf bereits schon einmal über die Bushaltestellen beraten. Die Beschlussvorlage BV-BAU-453-2021 liegt zur Information als Anlage dieser Beschlussvorlage bei.

Um den Ausbau der Haltestellen jeweils beidseitig an der K 20 zu beschleunigen und das Projekt überhaupt zu beginnen, könnte die Gemeinde Broderstorf die Leistungen der Verkehrsplanung gem. HOAI von der Grundlagenermittlung bis zur Genehmigungsplanung (LPH 1-4 HOAI) in Abstimmung mit dem Landkreis Rostock übernehmen und die Kosten tragen.

Bei Entscheidung der Gemeinde Broderstorf für die Übernahme der Planungsleistungen für die Bushaltestellen werden diese ausgeschrieben und beauftragt.

Die Gemeindevertretung Broderstorf und die beteiligten Ausschüsse sollen über die vorgeschlagene Vorgehensweise beraten und entscheiden.

Ergänzung nach Hinweisen aus der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Territorialentwicklung am 21.11.2022:

Für die Planung und den Bau der Bushaltestellen ist der Landkreis als Straßenbaulastträger zuständig, da sich diese nicht innerorts befinden. Da der Landkreis derzeit keine Mittel im Haushalt eingestellt, um das Projekt mit der Beauftragung der Planungsleistungen zu beginnen. Die Gemeinde könnte die Planungsleistungen übernehmen, um das Projekt zu beschleunigen. Die Planungskosten trägt in dem Fall die Gemeinde Broderstorf. Der Bau der Haltestellen liegt dann nach wie vor beim Landkreis Rostock.

Die vorläufige Kostenschätzung für die Baukosten in Höhe von 300.000,00 Euro beruhen auf aktuelle Baukosten und einen Zuschlag für steigende Materialpreise. Pro Bushaltestelle werden 75.000,00 Euro veranschlagt. Es ist zu beachten, dass die Kosten für die Errichtung von barrierefreien Haltestellen ermittelt wurden gemäß dem Leitfaden für barrierefreie Verkehrsräume in M-V.

 

2. Ausbau Bushaltestelle in Fahrtrichtung Rostock in der Alte Schulstraße in Pastow

Von Anwohnern aus Pastow wurde mitgeteilt, dass die Fahrgäste für die Buslinien Richtung Rostock in der Alte Schulstraße im Bereich vor Haus Nr. 34 im unbefestigten Seitenbereich der Straße auf den Bus warten und die Bitte geäußert zu prüfen, ob die Haltestelle nicht ausgebaut werden könnte.

Die örtliche Situation wurde seitens des Amtes Carbäk geprüft. An der Haltestelle stehen morgens auch Schulkinder, deren Sicherheit durch den vorbeifahrenden Verkehr gefährdet ist.

Für den Ausbau der Haltestelle bieten sich 2 Standorte an.

Die Varainte 1 befindet sich vor Haus Nr. 36 (Hotel). Dort steht ausreichend öffentliches Grundstück für den Ausbau einer Haltestelle zur Verfügung. Die Lage ist zentraler in der Ortslage gelegen. Die Querung der Straße würde auf einen bereits abgesenkten Gehwegbereich führen.

Die Variante 2 befindet sich vor Haus Nr. 32 a vor einer Hecke. Es steht dort kein öffentliches Grundstück zur Verfügung. Es ist zu klären, ob mit dem Eigentümer eine Einigung über den Ausbau erzielt werden kann (Grunderwerb / –tausch oder Verpachtung). Dieser Standort befindet sich gegenüber der vorhandenen Haltestelle am Gehweg. Eine barrierfrei Querung der Straße müsste geschaffen werden.

Die Gemeindvertetung und die beteiligten Ausschüsse sollen beraten und entscheiden, ob eine Bushaltestelle in Richtung Rostock im Bereich der Alte Schulstraße ausgebaut und bei Entscheidung für den Ausbau festlegen, welcher Standort es werden soll.

Bei Befürwortung des Vorhabens kann es mit dem Projekt Ausbau der Haltestellen im Bereich Dorfstraße 13 in Steinfeld abgewickelt werden.

Ergänzung nach Hinweisen aus der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Territorialentwicklung am 21.11.2022:

Die Bushaltestelle befindet sich vor Alte Schulstraße 18a. Ein Fahrgastunterstand befindet sich dort nicht. Bevor ein Entschluss gefasst wird, sollte eine Prüfung der Situation und die Abwägung der Möglichkeiten zur Errichtung eines Fahrgastunterstandes erfolgen. Es sind keine Mittel für diese Investition im Haushalt 2023 geplant. Die Finanzierung ist nicht gesichert.

 

 

 

Auswirkungen auf das Liegenschaftsamt:

1. Ausbau Bushaltestellen Dorfstraße 15 und 18 in Steinfeld